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23.01.2014

12:07 Uhr

Kapitalmarkt-Regulierung

Maas reagiert nach Prokon-Desaster

Die Prokon-Pleite ist auf der politischen Ebene angekommen: Justizminister Maas will mehr Transparenz für den grauen Kapitalmarkt. Bald kommt ohnehin ein neues Gesetz – was Maas darüber hinaus tun will, bleibt unklar.

Er will mehr Transparenz – ob das neue Gesetz zur Regulierung der so genannten grauen Kapitalmärkte ausreicht, um Probleme wie im Fall Prokon künftig zu vermeiden, ist jedoch offen. dpa

Er will mehr Transparenz – ob das neue Gesetz zur Regulierung der so genannten grauen Kapitalmärkte ausreicht, um Probleme wie im Fall Prokon künftig zu vermeiden, ist jedoch offen.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas will als Konsequenz aus der Pleite des Windparkbetreibers Prokon die Informationspflichten für riskante Finanzanlagen verschärfen. „Der Fall Prokon zeigt wieder einmal, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Wo es Verbrauchern schwer fällt sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen.“ Das Unternehmen aus Itzehoe bei Hamburg hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Bei Prokon haben gut 75.000 Anleger 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechten angelegt. Als Eigenkapitalgeber müssen sie sich in der Insolvenz hinten anstellen und werden voraussichtlich einen großen Teil ihres Geldes verlieren.

„Die Insolvenz ist für die vielen Anleger eine böse Nachricht, weil ungewiss ist, wie viele der von ihnen eingezahlten Mittel sie wieder erhalten werden und wie es mit dem Unternehmen weitergeht“, erklärte Maas. Insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarktes sei ein funktionierender Anlegerschutz von großer Bedeutung. Dieser Markt ist anders als etwa der Handel über Börsen weniger stark reguliert. Hier werden beispielsweise solche Genussrechte und einige offene oder geschlossene Fonds gehandelt.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits eine umfassende Neuregelung des grauen Kapitalmarktes auf den Weg gebracht. In Deutschland wurde diese AIFM-Richtlinie in ein Kapitalanlagegesetzbuch gegossen. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Für den Verbraucherschutz in Finanzfragen sind das Bundesjustiz- und das Finanzministerium zuständig. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte, der Fall Prokon werde aufgearbeitet. Konsequenzen würden gezogen. Denkbar ist etwa, dass die Finanzaufsicht BaFin nun genau prüft, ob und wo es ähnliche Fälle geben könnte.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Nachwuchs

24.01.2014, 10:35 Uhr

Richtig, Rendite nicht verbieten. Sie muss aber "vernünftig" sein. Dafür keine Boni mehr, steht im Arbeitsvertrag zum Wohl der Firma arbeiten und Ersatz- und Haftpflicht für die Manager. Dies sofort, auch rückwirkend!

Mazi

24.01.2014, 14:18 Uhr

Schön, Herr Maas.

Ist Ihnen aber bewußt, dass Prokon ein "Mückenschiss" ist?

Die Verluste der Versicherten mit Lebensversicherungen übersteigt den Prokon-Fall bei weitem. Sie sind auch für Verbraucherschutz und Justiz zuständig.

Es ist richtig, dass Sie in Sachen Prokon einsteigen, aber müssen Sie nicht auch nach dem Gleichheitsgrundsatz das Lebensversicherungsgeschäft der Versicherer verbieten?

Müssten Sie nicht auch die BaFin zurecht stutzen? Es ist erklärtes Ziel der BaFin die Finanzmarktaufsicht wahrzunehmen. Was haben sie denn gemacht? Was machen sie denn? Nichts!

Man muss Erdogan nicht in den Himmel heben. Aber hat er in der Türkei nicht die Aufsicht vor die Tür gesetzt. Wird er nicht nach der Neubesetzung der verschiedenen Aufsichten, denen erklären, dass es deren Job ist, die Aufsicht "nach unten" auszuüben und nicht die seinige.

Konkret auf den Fall Prokon und Versicherer bezogen heißt es, dass die Aufsicht, die BaFin ihren Job nicht gemacht hat und einer Säuberungswelle bedarf.

Wenn hier die Ausrede seitens der BaFin kommen sollte, ihr habe die rechtliche Handhabe gefehlt. Dann hat der, der dies vorträgt eine "Watschen" dazu verdient.

Wenn die BaFin dies vorher erkannt hatte, dann hatte sie dies nach Bekanntwerden vorzubringen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Das hat sie aber nicht gemacht. Dafür fehlt ihr noch eine "Watschen"!

Prokon abstrafen ja. Aber nicht Sie, Herr Maas. Dafür gibt es eine Behörde. Die müssen Sie abstrafen. Und danach muss die Behörde, die Bafin, den Marktteilnehmer abstrafen.

Lassen Sie sich doch nicht von dem der "gepennt" hat vorschreiben, was Sie zu tun haben. Lassen Sie sich doch nicht zum "Schmittchen" machen.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Erdogan. Dann sind Sie das Problem dauerhaft los, ansonsten werden Sie auf die nächste Seifenbahn gesetzt.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung haben Sie gezeigt wo es lang geht. Lassen Sie sich doch Ihren Stil nicht kaputt machen.

Viel Erfolg, Herr Maas!

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