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05.10.2015

16:46 Uhr

Karl-Heinz Paqué im Interview

Die Träume der Rechtspopulisten

VonTorsten Riecke

Der liberale Vordenker Karl-Heinz Paqué spricht im Interview über die Verführung der Rechtspopulisten, die Abschottung gegen die Globalisierung und die Zukunftsangst der Deutschen.

Die Rechtspopulisten erstarken in Dresden wieder. dpa

Pegida in Dresden

Die Rechtspopulisten erstarken in Dresden wieder.

MagdeburgMagdeburg ist für einen Liberalen wie eine politische Diaspora. „Der Sozialismus hat hier ganze Arbeit geleistet und das Bürgertum zerschlagen“, sagt Karl-Heinz Paqué und blickt aus dem Fenster seines Büros auf den Campus der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Für einen liberalen Vordenker und Vorkämpfer wie Paqué ist das vom Bürgertum verlassene Umland ein Ansporn. Der 58-Jährige war in Sachsen-Anhalt Finanzminister, lehrt jetzt in Magdeburg Wirtschaftswissenschaften und kämpft im FDP-Bundesvorstand und bei der Friedrich-Naumann-Stifung für die liberale Sache.

Herr Paqué, lassen sich die Liberalen gerade von den Rechtspopulisten verführen?
Wir haben heute in der Gesellschaft insgesamt eine rechtspopulistische Bewegung, die mit rückwärtsgewandten Ängsten arbeitet. Es gibt in Europa, aber auch in Deutschland eine relativ starke Zukunftsangst. Der Rechtspopulismus träumt von einer Welt, die es nicht mehr gibt. Das halte ich für außerordentlich gefährlich.

Karl-Heinz Paqué war in Sachsen-Anhalt Finanzminister, lehrt jetzt in Magdeburg Wirtschaftswissenschaften und kämpft im FDP-Bundesvorstand und bei der Friedrich-Naumann-Stifung für die liberale Sache. Imago

Liberaler Vordenker

Karl-Heinz Paqué war in Sachsen-Anhalt Finanzminister, lehrt jetzt in Magdeburg Wirtschaftswissenschaften und kämpft im FDP-Bundesvorstand und bei der Friedrich-Naumann-Stifung für die liberale Sache.

Wie wollen sie als Liberaler dagegenhalten?
Liberale stehen für eine offene Gesellschaft im Sinne Karl Poppers. Zwar geht es heute nicht mehr wie zu Poppers (Anmerkung der Redaktion: Karl Raimund Popper, Philosoph) Zeiten darum, den aggressiven Totalitarismus zu bekämpfen. Wir erleben heute eher eine defensive Abschottung der Gesellschaft gegen die Globalisierung. In der liberalen Weltsicht hat das keinen Platz.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Woher kommen ausgerechnet jetzt diese Zukunftsängste?
Das kommt nicht plötzlich. Die Anti-Globalisierungsbewegung gibt es schon seit den Auseinandersetzungen in Genua 1999. Sie hat durch die Finanz- und Schuldenkrise enorm an Dynamik gewonnen. Heute kommt sie eben nicht mehr nur von Links, sondern auch von Rechts.

Wenn man auf den Streit in der Hayek-Gesellschaft und in der AfD schaut, hat man den Eindruck, liberal heißt heute vor allem nationalliberal und wertkonservativ.
Die AfD steht weit rechts. Bernd Lucke hätte es wissen müssen: Wer so laut und schrill auf den Euro und Europa schimpft, der zieht die Rechtspopulisten an wie ein Magnet. Lucke hat das zugelassen und ist damit untergegangen. Jetzt bleibt nur noch der rechtspopulistische Teil der AfD übrig.

Kommentare (65)

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05.10.2015, 16:50 Uhr

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05.10.2015, 16:53 Uhr

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Herr Jens Großer

05.10.2015, 16:54 Uhr

"Jetzt bleibt nur noch der rechtspopulistische Teil der AfD übrig."

Der trotzdem weitaus stärker sein wird, als das was sich FDP nennt!

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