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13.02.2015

14:14 Uhr

Karl Lauterbach

Koalition erwägt Eingriffe bei Arzneipreisen

Noch in dieser Legislaturperiode erwägt die Koalition Eingriffe, um die Arzneimittelpreise zu begrenzen. Das werde wohl nötig, sobald neue Krebsmittelmedikamente aus den USA auch in Deutschland vertrieben werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sieht Handlungsbedarf bei Arzneimittelpreisen: „Es ist auf jeden Fall so, dass wir dort in dieser Wahlperiode noch einmal Handlungsbedarf haben“. dpa

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sieht Handlungsbedarf bei Arzneimittelpreisen: „Es ist auf jeden Fall so, dass wir dort in dieser Wahlperiode noch einmal Handlungsbedarf haben“.

BerlinBei Union und SPD steigt die Bereitschaft, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Eingriffe zur Begrenzung der Arzneimittelpreise vorzunehmen. „Es ist auf jeden Fall so, dass wir dort in dieser Wahlperiode noch einmal Handlungsbedarf haben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Eine wirkliche Veränderung des Arznei-Gesetzes werde nötig, wenn neue Krebsmedikamente auf den deutschen Markt kämen, die in den USA bereits die Zulassungsverfahren durchlaufen hätten. Dabei gehe es um kleine Innovationen, die aber teuer verkauft würden und zu einer „Kostenexplosion“ führten.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, schließt gesetzliche Änderungen nicht aus. „Ob und welchen Nachbesserungsbedarf es gibt, werden wir uns anschauen, wenn der Pharmadialog der Bundesregierung Anfang 2016 abgeschlossen ist“, sagte er Reuters.

Das 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) schreibt vor, dass innerhalb des ersten Jahres nach Einführung eines neuen Medikamentes Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden müssen. In diesen zwölf Monaten können die Firmen den Preis selbst bestimmen.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Die Kassen werfen den Firmen jedoch vor, zu Anfang überhöhte Preise zu fordern. Sie setzen sich daher dafür ein, dass der rabattierte Preis rückwirkend vom ersten Tag der Zulassung an gilt. Für Aufsehen hatte vor allem der Preis für neue Medikamente zur Behandlung der Hepatitis C gesorgt. Das Präparat Sovaldi etwa kostete anfangs rund 700 Euro pro Tablette. Aber auch die Kosten für einige Krebsmedikamente sind den Kassen ein Dorn im Auge.

Eine rückwirkende Preisanpassung wie von den Kassen gefordert, sei aber kein gangbarer Weg, sagte Spahn. „Auch Hersteller brauchen Planungssicherheit“, sagte der CDU-Politiker. Auch Lauterbach sagte lediglich, der Vorschlag der Kassen werde geprüft.

Von

rtr

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