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18.01.2010

12:07 Uhr

Karlheinz Schreiber

Waffenlobbyist belastet Politiker auf „höchster Ebene“

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat zum Auftakt seines Steuerprozesses alle Vorwürfe bestritten und sich als Helfer der Politik bei internationalen Rüstungsgeschäften präsentiert. An allen Großprojekten seien Politiker auf höchster Ebene beteiligt gewesen, ließ Schreiber durch seinen Anwalt Jan Olaf Leisner am Montag im Augsburger Landgericht erklären.

Schreiber vor Gericht: Lobbyist beteuert seine Unschuld. dpa

Schreiber vor Gericht: Lobbyist beteuert seine Unschuld.

HB AUGSBURG. Die Regierungsmitglieder hätten die Weichen gestellt. „Wo man hinschaut, waren also Politiker involviert.“ Die Anklage wirft Schreiber, der eine Schlüsselrolle in der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre spielte, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue sowie Bestechung vor.

Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, insgesamt habe der Angeklagte von 1988 bis 1993 rund zwölf Mio. Euro an Steuern hinterzogen. Schreiber bestreitet die Vorwürfe. Er hielt in seiner Erklärung dagegen, er könne keine Belege für die Geldströme bei Waffengeschäften präsentieren, weil der Sinn gerade darin bestanden habe, Spuren zu verwischen. „Es gab keinen Auftrag ohne Gegenleistung.“ Schreibers Verteidiger Jens Bosbach wies darauf hin, dass „nützliche Aufwendungen“ - also Schmiergelder - lange Zeit rechtmäßig und steuerlich absetzbar gewesen seien. Deutsche Konzerne hätten dies häufig genutzt. Die Praxis sei erst vor einigen Jahren geändert worden.

Nach zehnjährigen Ermittlungen begann der Prozess unter großem Medieninteresse begonnen. Rund 100 Journalisten und Besucher verfolgten den Auftakt. Der 75-jährige Schreiber wirkte fit, hörte konzentriert zu und machte sich Notizen.

In seiner Erklärung hieß es weiter, viele wichtige Zeugen der Waffengeschäfte nach Kanada und Saudi-Arabien seien schon tot, darunter der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Dieser habe sich mit „Leib und Seele“ eingesetzt und sei etwa maßgeblich an Geschäften mit Fuchs-Spürpanzern beteiligt gewesen. „Alleine und ohne politische Unterstützung wäre ich von den maßgeblichen Leuten noch nicht einmal empfangen worden“, erklärte Schreiber.

Kommentare (1)

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Leertasche

18.01.2010, 15:56 Uhr

... gut , dass Schäuble noch einmal erwähnt wurde.
15 Jahre Haft minus je 1 Jahr für jeden Politiker, den er ausliefert. - ist ja selber auch ausgeliefert worden! - Also nur gerecht, oder?

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