Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2017

12:20 Uhr

Karlsruhe

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

Der Eilantrag einer Juristin gegen ein Kopftuchverbot wurde abgelehnt. Die Karlsruher Richter entschieden dies aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht, an die sich Repräsentanten staatlicher Gewalt halten müssen.

Für das Bundesverfassungsgericht wiegt das staatliche Neutralitätsgebot in diesem Fall schwerer als die persönliche Religionsfreiheit. dpa

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Für das Bundesverfassungsgericht wiegt das staatliche Neutralitätsgebot in diesem Fall schwerer als die persönliche Religionsfreiheit.

KarlsruheEine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In einer vorläufigen Abwägung gaben die Karlsruher Richter der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit der Rechtsreferendarin. „Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen oder die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Karlsruhe sah darin nur einen zeitlich und örtlich begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften sei von dem Verbot nicht berührt. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Muslimin wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben (Az. 2 BvR 1333/17).

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Günther Schemutat

04.07.2017, 14:02 Uhr

Der Kampf des Islam um die Vorherrschaft in Deutschland und Europa wird auf allen Ebenen geführt, im kleinen wie in diesem Fall und im Großen Staatsverträge meist mit R/G Landes Regierungen abgeschlossen. Dazu in Talkshow immer die gleichen ideologisch gebildeten Kopftuchfrauen denen das Staatsfernsehen ein Portal bietet.


Wenn Merkel,Gabriel,Oppermann, Beck,C.Roth, etc im Land abgeräumt haben und
ihre Ideologie der Muslime unterstützt und nach vorne gebracht haben und dann abtreten , wird der Anteil von Kopftüchern und Nachthemden explodieren durch eine
neue Islam Partei im Land. Von 0 auf 15% .

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×