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18.03.2013

13:34 Uhr

Karlsruhe übernimmt

Fall zu Anschlagsplan auf Pro NRW-Politiker

Der Fall zum Anschlagsplan auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW wird nun von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen. Sie geht von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus.

Der Vorsitzende von „Pro NRW“, Markus Beisicht, spricht am 28.03.2010 in Duisburg bei einer Kundgebung. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. dpa

Der Vorsitzende von „Pro NRW“, Markus Beisicht, spricht am 28.03.2010 in Duisburg bei einer Kundgebung. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert.

KarlsruheDie Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem mutmaßlich geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtextremen Partei Pro NRW übernommen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die vier festgenommenen mutmaßlichen Islamisten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben“, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe zur Begründung mit.

Den Angaben zufolge sollen sich die Männer zu einer konspirativen Gruppe zusammengeschlossen haben, „um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus“ Anschläge mit Sprengstoff und Waffen auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben. Zwei der Männer waren in der vergangenen Woche in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Pro-NRW-Chefs festgenommen worden.

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Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Bonn fanden die Ermittler eine scharfe Schusswaffe und etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat, das zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Zudem wurde eine Namensliste mit Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen Verabredung zum Mord.

Von

afp

Kommentare (2)

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Ameise

18.03.2013, 14:13 Uhr

Ernsthaft, Handelsblatt? "Rechtsextrimistische Partei Pro NRW"?
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ameise

19.03.2013, 10:13 Uhr

BVerfG Az 1 BvR 2979/10 v. 17.09.2012. Die Presse macht sich zunutze, das die Adjektive "rechtsradikal, rechtsextrem oder rechtspopulistisch" von der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG gedeckt sind. Diese können also unbesorgt Verwendung finden überall dort, wo Beeinflussung des Wähler politisch erwünscht ist. Wer lässt sich schon gern in die rechte Ecke stellen...gerade in diesem Land mit dieser Geschichte. Das Vorgehen und die Zielsetzung einer solch unobjektiven Presse muss vom Leser begriffen werden, es muss hinterfragt werden. Liebes Handelsblatt, berichten Sie doch einfach sachlich und nüchtern über die Fakten; ein zum Ausdruck bringen ihrer persönlichen, grundrechtlich geschützten, Meinung sollte im Qualitätsjournalismus, welcher objektiv und ohne politische Einfärbung berichtet, keinen Platz finden. Dieser spräche ohnehin für sich. Das Gegenteil allerdings auch.

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