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14.04.2015

08:18 Uhr

Karlsruhe verhandelt Betreuungsgeld

Warum eine SPD-Ministerin die „Herdprämie“ verteidigen muss

Das umstrittene Betreuungsgeld wird juristisch geprüft. Eine verzwickte Situation für Familienministerin Schwesig. Ihre Partei hat die „Herdprämie“ im Wahlkampf abgelehnt. Koalitionspartner CSU gibt sich misstrauisch.

Erst kämpfte sie gegen das Betreuungsgeld, jetzt muss sie die Familienleistung als Ministerin vor Gericht verteidigen. dpa

Manuela Schwesig

Erst kämpfte sie gegen das Betreuungsgeld, jetzt muss sie die Familienleistung als Ministerin vor Gericht verteidigen.

KarlsruheDie am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahren steht an diesem Dienstag in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab 10 Uhr über das umstrittene Betreuungsgeld. Den Richtern liegt eine Klage Hamburgs vor. Das Land hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Das noch für 2015 zu erwartende Urteil könnte daher über die Zukunft der Leistung entscheiden. (Az.: 1 BvR 2/13)

Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen.

Die Verhandlung ist für den ganzen Tag angesetzt. Sie gilt als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss – obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin des Betreuungsgelds war. Die CSU hat deshalb angekündigt, die Verhandlung „mit Argusaugen“ zu beobachten, wie CSU-Chef Horst Seehofer am Montag sagte.

Fakten zur Betreuung

Was tun, wenn Eltern für ihr Kleinkind leer ausgehen?

Man kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf einen Platz klagen. Gerade erst hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Eltern geraten, von diesem Klagerecht Gebrauch zu machen. Weil eine Klage vielen aber zu langwierig ist, empfehlen Rechtsanwälte, ein Eilverfahren anzustrengen. So ist die Stadt Köln vor zwei Wochen per Eilentscheid verpflichtet worden, zwei Kleinkindern einen Platz zu verschaffen. So manche Kanzlei scheint ein Geschäft zu wittern und wirbt: „Wir klagen Ihr Kind in die Kita ein!“ Andere Anwälte halten es für sinnvoller, selbst initiativ zu werden, das Kind privat - oft teurer - unterzubringen und die Mehrkosten via Schadenersatzverfahren von der Kommune einzufordern.

Können Eltern immer zwischen Kita und Tagesmutter wählen?

Laut Gesetz besteht ein Recht auf Frühförderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Manche Rechtsexperten bewerten das ausdrücklich als Entweder-Oder-Wahlrecht. Thomas Meysen vom Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sagt dagegen, man müsse auch die jeweils andere Alternative akzeptieren, wenn nicht beide Varianten zur Verfügung stehen. Und das wird nach Ansicht des Städtetags definitiv nicht überall der Fall sein. Laut Kölner VG-Eilentscheid ist der Elternwille entscheidend. Die unterlegene Stadt Köln hat aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Viele glauben, dass dieses die VG-Entscheidung kassieren wird.

Welche Variante ist denn besser?

Kita und Tagespflege stehen gleichwertig nebeneinander. Der Bund geht davon aus, dass gut zwei Drittel aller Plätze in einer Tageseinrichtung und rund 30 Prozent bei Tagesmüttern oder -vätern bereitstehen. In Kitas muss mindestens eine Kraft ausgebildete Erzieherin sein. Gruppengröße und Betreuer-Kind-Schlüssel legen die Länder fest. Tagesmütter können maximal fünf Kinder daheim aufnehmen oder kommen mitunter auch in den Haushalt der Eltern. Sie werben mit Flexibilität und Familienähnlichkeit. Tagesmütter müssen eine 160-Stunden-Qualifizierung absolvieren und brauchen vom Jugendamt eine Pflegeerlaubnis.

Wie steht es um die Qualität der U3-Betreuung?

Die umfassende und viel beachtete Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (Nubbek-Studie) kam im Frühjahr zu ernüchternden Ergebnissen. Die pädagogische Arbeit in deutschen Kitas sei „im Durchschnitt nur mittelmäßig“. Quantität gehe vor Qualität. Die Kommunen betonen bei ihren Ausbau-Anstrengungen stets, dass sie Qualitätsansprüche hochhalten. Experten raten, genau auf den Schlüssel zu achten, wie viele ausgebildete Erzieherinnen auf wie viele Kleinkinder kommen.

Was ist wichtig für das Wohl der Kleinsten?

Kontinuität und Verlässlichkeit gehören dazu. Wird ein einjähriges Kind nur an zwei Tagen in der Woche gebracht, bleibt es immer fremd in der Gruppe. Regelmäßigkeit im Tagesablauf gibt den Kleinsten Sicherheit. Umstritten ist die Übernacht-Betreuung. Das Kind sollte niemals im Schlaf oder Halbschlaf in die Einrichtung kommen und immer von derselben Betreuungsperson zu Bett gebracht werden, die es dann am nächsten Morgen auch weckt. Mehr als 45 Wochenstunden externe Betreuung gelten als nicht förderlich.

In welchem Umfang haben Eltern Anspruch auf Betreuung?

In der Regel werden Halbtagsplätze angeboten. Ein- und zweijährige Kinder haben darauf auch dann einen Anspruch, wenn deren Eltern nicht arbeiten gehen. Das Angebot soll dem Eltern-Bedarf entsprechen. Wem ein Halbtagsplatz nicht reicht, der muss seinen erhöhten Bedarf nachweisen. Ob dabei Schichtarbeiter auch ein Übernacht-Angebot beanspruchen können, muss möglicherweise individuell geklärt werden.


Was gilt als zumutbar?

Der Platz muss in zumutbarer Nähe liegen - bisher wird das überwiegend definiert mit rund einer halben Stunde Zeitaufwand für eine Strecke. Bei speziellen Wünschen wie einer integrativen Gruppe oder Montessori-Pädagogik sind Absagen wohl angesichts geringer Kapazitäten hinzunehmen.

Schuld an Schwesigs Dilemma ist nach Ansicht der Grünen die SPD selbst. „Sie hätte das Betreuungsgeld abschaffen können“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Jetzt muss Frau Schwesig ein Gesetz verteidigen, das sie zurecht selbst nie wollte. Dabei kneift sie und schickt lieber ihren Staatssekretär nach Karlsruhe“, um das Vorhaben zu verteidigen.

Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) aber war vorher in Hamburg tätig - und hat die Klage des Landes mit ausgearbeitet. Die CSU-Landesgruppe schickt deshalb einen eigenen Beobachter nach Karlsruhe, den Abgeordneten Hans-Peter Uhl, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der „Passauer Neuen Presse“ ankündigte.

Hamburg sieht gute Chancen, das ungeliebte Betreuungsgeld zu kippen. Schon die Durchführung der Verhandlung sei als „kleiner Fingerzeig“ zu werten, was die Erfolgsaussichten der Klage anbelange, sagte etwa Justizstaatsrat Nikolas Hill am Montag in Hamburg. Das Land sieht den Bund unter anderem gar nicht als zuständig an für die Prämie.

Die Richter wollen die Leistung offenbar von allen Seiten beleuchten. So werden Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD) und Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) mit ihren juristischen Vertretern erwartet sowie Verbände wie die Caritas.

Kita-Betreuungszeit pro Woche nach Bundesländern

Baden-Württemberg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 33,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 17,3 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 48,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 34,2 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Quelle: Statistisches Bundesamt

Bayern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 31,5 Stunden
- bis 25 Stunden: 34,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,3 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 32,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Berlin

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 10,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 21,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 67,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Brandenburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 31,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 65,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Bremen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 14,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 23,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Hamburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 35,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 27,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 19,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 53,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Hessen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 38,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 26,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Mecklenburg-Vorpommern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 1,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 27,2 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 71,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Niedersachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 32,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 29,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 40,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Nordrhein-Westfalen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 11,0 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 35,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 54,0 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Rheinland-Pfalz

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 6,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 59,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Saarland

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 45,3 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,1 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 20,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 77,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 41,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,5 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 14,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,6 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen-Anhalt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,9 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 6,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Schleswig-Holstein

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 23,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,4 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 46,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Thüringen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 4,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 90,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Deutschland insgesamt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 37,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 15,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 28,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 55,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Die Befürworter sehen darin eine Wahl- und Gestaltungsfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Kritiker bezeichnen die Leistung dagegen abfällig als „Herdprämie“, die falsche Anreize schaffe und Frauen zu lange vom Arbeitsplatz fernhalte.

Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386.483 Eltern die Sozialleistung – mit steigender Tendenz. Im Bundeshaushalt 2015 sind etwa 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld veranschlagt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Teito Klein

14.04.2015, 12:11 Uhr

Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeld
Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass Eltern ihre Kinder nicht in Kitas abgeben sondern lieber selbst erziehen.

Da muss das Verfassungsgericht entscheiden!
Schon allein die Begründung ist diffus.
Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita abliefern, erhalten 150€ "Herdprämie", Eltern, deren Kinder in eine Kita gehen, nicht. Diese würden "benachteiligt"!

Wie hoch sind die Kosten für einen Betreuungsplatz? Der muss gegengerechnet werden. Dann sieht man, wer benachteiligt wird.

Herr Lui Kators

14.04.2015, 14:24 Uhr

Da wird sich die DDR-Revival-Familienministerin aber bestimmt ins Zeug legen!

Herr Peter Noack

15.04.2015, 08:07 Uhr

Allein in NRW fehlen 100.00 Krippenplätze für unter Dreijährige. Dazu werden über 30.000 Erzieher neu eingestellt werden müssen. Die kosten über 40.000 Euro pro Kopf und Jahr. Woher nimmt NRW diese 1,2 Milliarden? Bei Aufhebung des Betreuungsgeldes darf der Bund dann die Betreuungskosten in den Kitas bezuschussen? Gibt es eine Verfassungsklage von NRW, wenn der Bund das nicht leistet?

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