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18.03.2014

15:35 Uhr

Karlsruhe zur Euro-Rettung

„Der ESM ist ein Trojanisches Pferd“

VonDietmar Neuerer

Das Bundesverfassungsgericht steht zur Euro-Rettung. Doch Euro-Skeptiker können dem Urteil zum ESM-Schirm nicht viel Positives abgewinnen. Sie halten den Weg zum Erhalt der Gemeinschaftswährung generell für falsch.

Trotz abschließendem Urteil aus Karlsruher geht die Debatte über den Euro-Rettungsschirm ESM weiter. dpa

Trotz abschließendem Urteil aus Karlsruher geht die Debatte über den Euro-Rettungsschirm ESM weiter.

BerlinWährend Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung bestätigt sieht, äußern Ökonomen scharfe Kritik. „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, um den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen – und zwar durch vertragsmäßige Überrumpelung, wie es scheint“, sagte der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit Handelsblatt Online. „Er entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will, ein Europa, das viele Nationalbürger, einschließlich der Deutschen, vermutlich nicht wollten, als ihre nationale Währung in den Euro zwangsumgetauscht wurde.“

Harsche Kritik äußerte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. „Das Gericht setzt die Latte für eine Verfassungswidrigkeit zu hoch an. Sie wird erst dann angenommen, wenn das Haushaltrecht des Bundestages vollständig leerläuft“, sagte Sinn. Immerhin müsse das Bundesfinanzministerium nun aber Einzahlungen in den ESM vorab in den Haushalt einstellen und dürfe dies nicht im Jahresverlauf per Nachtrags- oder Nothaushalt regeln. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zeigte sich erleichtert, dass das „heiß diskutierte Verfassungsgerichts-Verfahren ein gutes Ende gefunden“ habe. „Denn der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Euro-Zone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah“, erklärte IW-Experte Jürgen Matthes in einer Kurzanalyse. Da in Krisenzeiten aber auch solvente Staaten von einem „übernervösen Finanzmarkt“ in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, sei solch ein Euro-Rettungsschirm nötig.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Zuvor waren Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärten die Richter. Es sei sichergestellt, dass über die im Maximalfall zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet würden.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben. Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen.

Kommentare (10)

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18.03.2014, 15:53 Uhr

Schäuble schafft es doch noch, Deutschland zu ruinieren; ob die "Südstaaten" uns dann spätern einmal Geld geben, wohl nein, die lachen sich nur schlapp über unsere Dummheit.

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18.03.2014, 15:58 Uhr

Die EU wird sowieso zerbröseln. Die unterschiedlichen Auffassungen, siehe auch Krim und Ukraine, zeigen die Unfähigkeit des Brüssel-Monsters, das weder vom Bürger legitimiert ist noch fähige Köpfe hat. Es ist der wahre Dilettantismus einer Diktatur, die zerbrechen muss.

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18.03.2014, 16:09 Uhr

"Es sei sichergestellt, dass über die im Maximalfall zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet würden."

Ach, tatsächlich? Müssen nicht noch zahlungsfähige Länder für Ausfälle der nicht mehr zahlungsfähigen aufkommen? Kann der Gouverneursrat nicht jederzeit die Summe aufstocken? Da gibt es doch gar keine Grenze!

Überhaupt, wie kann es angehen, das unser geliebter Rolli zwei Vollzeitstellen gleichzeitig nachgehen kann? Zu dem zwie Stellen, die eigentlich auf entgegen gesetzten Seiten stehen? Als deutscher Finanzminister hat er deutsche Interessen zu vertreten, als Gouverneur europäische. Als Mensch steht er sowieso ausschließlich zu Europa. Kann man ihn nicht absetzen?

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