Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2012

16:08 Uhr

Karlsruher Euro-Zeitplan

„Lage für Krisenländer wird nicht einfacher“

VonDietmar Neuerer

Euro-Skeptiker jubeln, Euro-Retter geben sich zugeknöpft: Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Herbst über den Euro-Schirm entscheidet, stößt auf ein doppeltes Echo. Die Märkte rechnen mit einem nervösen Sommer.

Karlsruhe lässt sich mit seiner Euro-Entscheidung Zeit. Foto zeigt die Roben der Richter beim Bundesverfassungsgericht. dpa

Karlsruhe lässt sich mit seiner Euro-Entscheidung Zeit. Foto zeigt die Roben der Richter beim Bundesverfassungsgericht.

BerlinDie Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. „Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Die Lage für die Krisenländer wird dadurch nicht einfacher.“ 

Gleichwohl, betonte Flosbach auch, dass es der Politik nicht anstehe, ein Verfassungsorgan zu kritisieren. Die Fragen rund um die Euro-Rettung seien „sehr diffizil“, sagte Flosbach und fügte hinzu: „Ich gehe bei der ungewöhnlich langen Dauer des Eilverfahrens davon aus, dass die vorläufige Entscheidung des Gerichts dann auch schon ein klares Signal  für die Entscheidung in der Hauptsache geben wird.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dagegen mögliche wirtschaftliche Verwerfungen angesichts der Verzögerung der Karlsruher Entscheidung gelassen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Entscheidung von „sehr grundsätzlicher Bedeutung“ zu treffen. „Wie viel Zeit dafür zur Verfügung steht, darf sich nicht zuerst an den Märkten orientieren“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Das Grundgesetz steht immer über den Bedürfnissen der Finanzmärkte.“

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Das weltweit mit Spannung erwartete Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt soll juristische Zweifel an wesentlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in Deutschland endgültig ausräumen. (Az: 2 BvR 1390/12 u.a.) Die Richter müssen über Klagen und Eilanträge urteilen, die unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Fraktion und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht hatten. Sie sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten.

Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.07.2012, 16:25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist beauftragt für Deutschland die verfassungsrechtliche und damit elementare Seins- und Definitionsbestimmung zu sondieren - da interessieren "dritte" Krisenländer und deren Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten überhaupt gar nicht und haben auch in der Findung des Urteils nichts zu suchen !

Ben-Wa

16.07.2012, 16:27 Uhr

Wer weiterhin den Blödsinn verbreitet, die "Märkte müssten beruhigt" werden, ist im Kopf schon ein Sozialist! Der hat die Marktwirtschaft nicht verstanden!
Also auf in die EUSSR mit vereinten Kräften. Schäuble rollt voran! Juncker souffliert sehr geschickt! Merkel möchte nur heil im Geschichtsbuch auftauchen, und rot-grün kapiert ohnehin nichts aufgrund des von ihnen entfachten Nebels des "europäischen Projekts" - dieser Nebel macht wirklich alle dumm. Frau Roth betroffen dumm!

Martina

16.07.2012, 16:42 Uhr

... überhöhten Ansprüche der Banken auf staatliche Transferleistung ...

müssen da Banker wie die Hartzer eigentlich die Hosen runterlassen, Vermögen aufführen usw. ?
Im Übrigen: Juncker, halt die Fres**

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×