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21.04.2012

08:42 Uhr

Karlsruher FDP-Treffen

Parteitag am Abgrund

VonDietmar Neuerer

Philipp Rösler steht unter Druck. Seiner Partei, der FDP,  geht langsam, aber sicher die Puste aus. Auf dem heutigen Bundesparteitag ist er als Mutmacher gefragt. Hat er noch das Zeug für einen Befreiungsschlag?

Philipp Rösler. dapd

Philipp Rösler.

KarlsruheDie FDP trifft sich heute zu ihrem zweitätigen Bundesparteitag in Karlsruhe, von dem sie sich Rückenwind für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verspricht. Das Delegiertentreffen hat in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung für die schwindsüchtigen Liberalen. Die Partei sucht den Befreiungsschlag, nachdem sie es bislang nicht geschafft hat, bundesweit in Umfragen die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen.

In diesen Tagen geht es um alles oder nichts – für den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, aber auch für die als Retter der Liberalen auserkorenen Wahlkämpfer Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Auch ihre Zukunft steht auf dem Spiel: Lindner muss die FDP in Düsseldorf wieder in den Landtag hieven, Kubicki muss dasselbe in Kiel gelingen. Nur dann kann der totale Absturz abgewendet werden und Rösler noch im Amt bleiben.

Zahlen zum FDP-Parteitag

Ehrenvorsitzende

Zwei - Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

aktuelle Umfragewerte

Zwischen drei und fünf Prozent.

Bundesminister

Fünf: Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Wahlergebnis 2009

14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

Bundesvorsitzende

13 (einschließlich Philipp Rösler).

Regierungszeit

48 Jahre auf Bundesebene.

Abgeordnete

93 Abgeordnete im Bundestag.

Mitglieder

63.123 Mitglieder (Stand: 1. Januar 2012).

Die Krisenlage der FDP gibt die Marschrichtung vor. So schlecht, wie es in den vergangenen Monaten für die Partei gelaufen ist, kann es eigentlich nur besser werden. Von einer Trendwende, die jetzt kommen müsse, ist die Rede und davon, das Rösler jetzt die Gelegenheit habe, endlich das Blatt zu wenden. Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler macht denn auch keinen Hehl daraus, was er vom Parteichef erwartet: „Herr Rösler muss seine Chance in Karlsruhe nutzen, die FDP wieder in die Offensive zu bringen. Dafür hat er zwei Tage Zeit“, sagte Schäffler. Das klingt wie ein Ultimatum: Versagt Rösler, dann ist er weg vom Fenster. Doch so einfach will es der Wirtschaftsminister seinen Kritikern nicht machen.

In Karlsruhe will er in die Offensive gehen. Allerdings nicht auf die harte Tour. Rösler gilt als stiller Parteipolitiker, dem es fremd ist, laut Forderungen in die Öffentlichkeit zu brüllen. Er ist ein Mann der leisen Töne. Ob er damit den Delegierten Mut machen kann für die kommenden Wochen? Vielleicht helfen seine Ideen für eine Neuausrichtung der Partei. Die 660 Delegierten werden sich nämlich nicht nur mit der Krise FDP auseinandersetzen, sie werden auch und vor allem das neue Grundsatzprogramm beraten, mit dem sich die Liberalen für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Das neue Programm soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Allerdings liegen mehr als 700 Änderungsanträge vor.

Kommentare (25)

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Petra

21.04.2012, 08:58 Uhr

Ein kleiner Tip für die Parteiführung:

Politiker sollten die Interessen des Volkes vertreten - nicht umgekehrt! Um vom Volk gewählt zu werden, muß man populistische (lat.: populus = Volk) Interessen vertreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das gegen die "political correctness" ist. Wer das nicht tut, wird sehr schnell in der Versenkung der Geschichte verschwinden.

smarty_32

21.04.2012, 09:07 Uhr

Die FDP will keiner mehr hören oder sehen.
Spätestens mit der Wahl 2009 hat man rückverfolgbar bewiesen
eine Betrugspartei zu sein. Gewiss, die anderen Parteien lügen auch, aber die FDP hat alle Glaubwürdigkeitsmauern durchbrochen.
Seit 30 Jahren* geht es nur um Machterhalt und Lobbyistenvernetzung.
Es ist immer das gleiche Muster, die Nachrücker kommen mit "Neustart" Phrasen und sobald sie das süsse Gift der Macht kennenlernen und an den ersten Lobbyistenempfängen mit Schrimps und Champagner teilnehmen durften, wird auf Lügen und Betrügen umgeschaltet.
Der mündige Bürger muss ein Zeichen setzen und JETZT "Gelb" entsorgen, dann kann mit "Orange" auch "Grün" entsorgt werden und schließlich bekommen die die "Roten" und "Schwarzen" DRUCK DRUCK DRUCK.
*Die Friedrich-Naumann Stiftung hat alle Wahlparolen der letzten 30 Jahre online gestellt, da kann man die ganze Episode der Wahllügerei und Nichtumsetzung von 1982 bis 2009
rückverfolgen.Es geht nur um MACHT und POSTEN

mono

21.04.2012, 09:12 Uhr

Wer seinen Kopf so tief im Hintern von irgendwelchen Lobbyisten stecken hat, gehört einfach nur durch die Klospülung entsorgt.
Wenn die in NRW auf 3% kommen, fresse ich `n Besen.

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