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10.06.2013

18:10 Uhr

Karlsruher Richter unter Druck

Familienunternehmer wettern gegen „System Draghi“

VonDietmar Neuerer

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob die Euro-Rettungspolitik der EZB rechtens ist. Einige Politiker sehen einen klaren Rechtsbruch und auch in der Wirtschaft regt sich Widerstand. Doch Draghi wehrt sich.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

BerlinFührende Vertreter zweier Wirtschaftsverbände machen mit scharfen Worten Front gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi. Hintergrund ist sind zweitägige mündliche Verhandlungen zu diesem Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter an diesem Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen darlegen.

Der Familienunternehmer-Verband ist der Überzeugung, dass sich die EZB inzwischen von ihrem eigentlichen Auftrag der Erhaltung der Geldwertstabilität weit entfernt hat. „Das Bundesverfassungsgericht kann das System der Staatsfinanzierung à la Draghi stoppen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Karlsruhe habe die Möglichkeit, die EZB wieder in die Schranken zu weisen, die ihr im Zuge der Euro-Einführung als Nachfolgerin der Bundesbank vorgegeben wurden. „Aktuell wird die Bundesbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken zum permanenten Verfassungsbruch gezwungen“, sagte Goebel.

Die Familienunternehmer erwarteten daher „eine rote Ampel aus Karlsruhe“, sagte Goebel weiter. Die Verknüpfung der EZB mit dem Transfermechanismus ESM nehme den Bundestagsabgeordneten jede wirkliche Kontrolle über die Risiken. „Jede begrenzte Zusage von ESM-Geldern kann in der momentanen Konstruktion durch EZB vervielfacht werden“, warnte er. Entsprechend stiegen die Risiken für Deutschland ins „Unermessliche“ – und das am deutschen Parlament vorbei. „Von unserem höchsten Gericht hängt mit ab, ob die Hauptschuldnerländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte reformieren oder Zinssubventionen verkonsumieren“, betonte Goebel.

EZB-Präsident Draghi verteidigte den Aufkauf von Staatsanleihen. „Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr“, sagte Draghi am Montag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Gleichzeitig machte er die Grenzen der EZB-Politik deutlich. „Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern.“

Kommentare (47)

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Verschiedenes

10.06.2013, 15:06 Uhr

Die Grünen sehen hingegen durch die EZB-Krisenpolitik keine Nachteile für den Bundestag. Zwar sei die EZB auf dem Höhepunkt der Krise durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise zum Handeln gezwungen worden. „Da die Notenbank das Anleiheprogramm OMT allerdings an ein laufendes Programm des Rettungsschirms bindet, halte ich die demokratische Kontrolle für gegeben“, sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online. Denn jedes Programm von ESM oder EFSF müsse im Bundestag beschlossen werden.
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Priska Hinz hat ja scheinbar noch nicht mal Abitur, sondern eine Fachschule absolviert, die dann in einen Abschluss als Erzieher gemündet ist.

Ein Symbol für den geballten Sachverstand der Grünen in wirtschaftlichen Dingen. (Wobei ich gerade dem Impuls wiederstehen muss, schreiend wegzulaufen.)

Wer bitte hat solche Leute gewählt? Wer hat denen zu den Posten verholfen, wo die heute sitzen?

Für die Frau ist es doch eine gelungene Strategie, wenn sie sich in keinster Weise damit auseinandersetzen muss, weil sie es doch nicht kapiert. Somit ist von ihrer Sicht aus natürlich die Strategie von Draghi die richtige, weil sie ihre drei grauen Hirnzellen nicht anstrengen muss.

Also D befindet sich schon in einem wirklich erbärmlichen Zustand.

Achja und vielen Dank, Herr Gauweiler. Sie sind wie guter Wein. Mit dem Alter werden Sie immer besser!

otto15

10.06.2013, 15:07 Uhr

Aha, Frau Merkel hat die Verantwortung dafür, dass Reformträgheit von den Märkten bestraft wird so dass die Erhöhungen und Erneuerungen der Rettungsschirme mit unbegrenzter Laufzeit die Märkte nicht beruhigen und Herr Draghi aktiv wurde. - Lasst uns Grün wählen hier ruht der ulimative ökonomische Sachverstand.

Account gelöscht!

10.06.2013, 15:39 Uhr

Hochrangige Weltbank-Informantin: “Bankster-Mafiosi haben Staaten mittels Zentralbankensystems erobert. Welt jetzt vor ernster Gefahr”. “Alle Kriege sind Zentralbanker-Kriege”

http://euro-med.dk/?p=30138

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