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13.09.2012

16:11 Uhr

Karlsruher Urteil

Deutschlands Risiken wachsen

VonDirk Heilmann

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für einen Rettungsschirm und somit für den Euro ausgesprochen. Für Deutschland bedeutet das Urteil zwar Milliarden-Bürgschaften, es schweißt die Währungsunion aber auch zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt.

FrankfurtAls die Deutschen in den neunziger Jahren über die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung stritten, stießen zwei Denkrichtungen aufeinander. Die Verfechter der Lokomotivtheorie wollten den Euro als Zugpferd für eine politische Einigung Europas nutzen, während die Anhänger der Krönungstheorie den Euro nur als Schlusspunkt einer Politischen Union haben wollten. „Die Währungsunion als Schrittmacher der Politischen Union einsetzen zu wollen heißt, das Pferd vom Schwanze aufzäumen. Das kann nicht funktionieren“, warnte das damalige Bundesbank-Direktoriumsmitglied Otmar Issing 1996 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Trotz solcher Warnungen setzten sich die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl angeführten Lokomotivtheoretiker durch.

2009, zehn Jahre nach Einführung des Euros, schien die Geschichte ihnen auch recht zu geben: Der Euro war stark, die Inflation niedrig, die Wachstumsraten in vielen Ländern waren hoch, und die Finanzmärkte der Euro-Zone wuchsen zusammen. Griechenland und Portugal zahlten kaum höhere Zinsen als Deutschland, wenn sie sich Geld von den Anlegern liehen.

Doch das prächtige Gebäude stand auf einem wackeligen Fundament. Viele Euro-Ländern lebten über ihre Verhältnisse, die Schuldenberge der Staaten und Privatleute wuchsen. Der neue Wohlstand war auf Pump entstanden, auch durch Kapitalzuflüsse aus Deutschland. Das zeigte sich in den Leistungsbilanzdefiziten der heutigen Krisenländer Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Auf dem Höhepunkt, 2008, beliefen sie sich zusammen auf 178 Milliarden Euro. Die Lohnstückkosten waren gleichzeitig gestiegen – zwischen 27 Prozent in Portugal und 38 Prozent in Irland. Weil sie in Deutschland nur um fünf Prozent zugelegt hatten, verloren diese Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Zweieinhalb Jahre Euro-Rettungspolitik mit harten Spar- und Reformprogrammen in den Krisenländern später ist die Euro-Zone noch immer weit davon entfernt, ein optimaler Währungsraum zu sein. Nach wie vor ist es primär der politische Wille, der sie zusammenhält. EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in den vergangenen Wochen ihre Botschaft klar gemacht: Der Euro wird gerettet, um jeden Preis – auch wenn dafür Regeln sehr weit gebeugt werden müssen. Mit dem Ende des No-Bail-out-Verbots durch die Griechenland-Rettung im Frühjahr 2010 fing es an und setzte sich fort bis zu den gerade beschlossenen unbegrenzten Anleihekäufen der EZB, in denen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Schritt in die verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank sieht.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

13.09.2012, 16:46 Uhr

Wenn man sich in Europa nicht vom EURO und somit der europäischen Währungsunion trennt ist jede weitere Maßnahme sinnlos und man muss keine Worte mehr verlieren, um hier noch irgendetwas retten zu wollen.

Bananenrepublik

13.09.2012, 17:00 Uhr

So ist es, hagadi, nur gibt es viel zu viele, die an dieser Geldbrennung verdienen, und die haben ein mächtige Lobby, die die Politik beeinflusst und mit hochdotierten Mikey-Mouse-Pöstchen in de EU lockt, Schäuble z.B., und uns Merkel damit schmeichelt, sie sei die mächtigste Frau der Welt (hahaha, eher die willigste); dafür verschleudert man dann doch gern das Geld der Steuerzahler, ist ja nicht das eigene. Er wenn die Politiker mit ihrem Privatvermögen für ihre Fehlentscheidungen haften und ebenso wie jeder Normalbürger Steuern und Abgaben zahlen müssen, wied sich was ändern.

Pequod

13.09.2012, 19:03 Uhr

Was hat das eigentlich mit einer Rettung des ''Euro''
zu tun, wenn das Gebilde einer ''EU'', mit dem Wasser-
kopf Brüssel an der Spitze, nicht mehr zu finanzieren
ist, oder meint man vielleicht mit der Anhäufung von
faulen Staatsanleihen in der EZB diese Fehlkonstruk-
tion eines Schneeballsystems noch retten zu können?
Dazu wäre inzwischen der vierfache Haushalt der BRD
notwendig und Käufer für die faulen Staatsanzleihen,
für die es nur noch eine Verwendung in einem Heiz-
kraftwerk gibt!

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