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27.12.2013

09:37 Uhr

Karlsruher Urteil

Linke will gegen Verfassungsschutz klagen

Dürfen Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das höchste Gericht hat die Hürden dafür hoch gelegt, die Bundesregierung hat sich nicht zu Konsequenzen geäußert. Die Linke macht jetzt Druck.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung Ramelows durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. dpa

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung Ramelows durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt.

BerlinDie Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. „Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu beobachtet wird, ist das einer zu viel“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Gysi beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von Anfang Oktober. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

„Ich habe das Urteil so verstanden, dass die Beobachtung letztlich nur noch bei NPD-Abgeordneten erlaubt ist“, betonte Gysi. Auch gegen die Beobachtung einzelner Parteigruppierungen will die Linke vor Gericht ziehen.

Die Bundesregierung hat zu dem Karlsruher Urteil bisher noch nicht klar Stellung bezogen. Anfang Dezember hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gysi geschrieben, dass die Regierung den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung tragen und ihre Beobachtungspraxis anpassen werde. Was das konkret bedeute, werde dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste mitgeteilt.

Eigentlich sollte dies schon in der Sitzung am 9. Dezember geschehen, der Tagesordnungspunkt wurde aber auf Januar verschoben. Gysi rechnet nicht mit einer Einstellung der Beobachtung. „Ich denke, sie werden das stark reduzieren, aber nicht aufgeben“, sagte er.

Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen in einem Brief Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf, bis Ende Januar Klarheit zu schaffen. Wenn die Beobachtung von Abgeordneten und Partei nicht eingestellt wird, soll geklagt werden. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagte Gysi.

Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall Bodo Ramelow. Die Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des Fraktionschefs im thüringischen Landtag für unrechtmäßig. Innerhalb der Partei wurden in letzter Zeit nur noch extremistische Strömungen wie die „Kommunistische Plattform“ beobachtet, aber nicht mehr die Linke insgesamt.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

27.12.2013, 09:56 Uhr

Der Verfassungsschutz arbeitet nach Auftrag und da sind Grüne und SPD mit beteiligt. Also die Parteien mit denen Gysi eine Koalition eingehen will lassen ihn überwachen weil sie den Mitgliedern von die Linke nicht trauen. Aber
einer wie Gysi der aus einer Diktatur kommt muss schmerzfrei sein. Aber eines kann man vorhersagen, jede Partei die es schafft den 5% Schutzwall zu überspringen, wird sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beauuftragt von Union,SPD,Grüne,Linke.

Miss-Sesippi

27.12.2013, 12:25 Uhr

Man sollte schon aufpassen, dass man differenziert. Vielleicht ist das nicht so ganz leicht. Ich zitiere aus der WELT vom 18.12.: rechte Gewalttaten von 53 auf 72 gestiegen (in Berlin). Die linken Gewalttaten von 201 auf 243.
Die Überschrift betitelte den Anstieg der rechten Gewalt. (da wundere ich mich, man beachte Ausgangsgröße und Zuwachszahl - OMG)
Der Verfassungsschutz scheint seinen Job noch zu machen. Weiter so!

Gehirnwaesche-Verweigerer

27.12.2013, 13:14 Uhr

Angesichts der Ausschreitungen in HH, B und weiteren dt. Städten, bei denen sowohl Schwerverletzte als auch Sachschäden in 2-stelliger Millionenhöhe zu beklagen sind UND die von fast allen Parteien des "linken" Spektrums gutgeheißen bzw. unterstützt wurden, ist die Beobachtung der Linken eine Notwendigkeit. Es gehören aber dazu die "Linksjugend solid", die "Jusos", die "Grüne Jugend", "Die Grünen", "Linksunten/indymedia" und alle weiteren Unterstützer dieses Terrors überwacht.
Die linken Straftaten, Übergriffe, Schäden usw. steigen seit Jahren erheblich an, aber auf diesem Auge scheint der Staat eher blind (es werden dann "runde Tische gegen Rechts" einberufen, weil diese Gruppen ja vorgeblich den Anlaß zur Gewalt darstellen)zu sein, wie sowohl die Kuschelurteile als auch die Unterstützung der Täter durch Politiker nahezu aller Couleur beweisen.

Man könnte sogar den Eindruck bekommen, daß erst die Teilnahme an solchen Gewaltexzessen den innerparteilichen Weg zur Spitze ebnet, aber wie gesagt, diesen Eindruck könnte man nur bekommen...

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