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02.10.2012

12:19 Uhr

Karlsruher Urteil

Rundfunkgebühren für Internet-PCs rechtens

Weder unverhältnismäßig noch unangemessen: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit die Klage eines Anwalts abgewiesen.

Auch wenn damit nicht fern geschaut wird: Internetfähige Rechner sind GEZ-pflichtig. dpa

Auch wenn damit nicht fern geschaut wird: Internetfähige Rechner sind GEZ-pflichtig.

BerlinRundfunkgebühren für internetfähige PCs verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm mit dieser Begründung die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an.

Die Rundfunkgebühren würden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben und seien weder unverhältnismäßig noch unangemessen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 199/11).

In der Vergangenheit hatte es in niedrigeren Instanzen sehr unterschiedliche Urteile zu der Frage gegeben, ob für einen Internet-PC Gebühren zu zahlen seien. Ab 2013 greift allerdings ohnehin eine Neuregelung: Jeder Haushalt und Betrieb, unabhängig davon ob er Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzt, muss eine Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dagegen wurden aber schon Klagen eingereicht.

In diesem Fall hatte ein Anwalt geklagt, der den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen nutzt, damit aber keine Rundfunksendungen empfängt und auch nicht über Radio oder Fernsehen verfügt. Er war mit seiner Klage schon in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Dieses hatte entschieden, dass der internetfähige PC ein Rundfunkempfangsgerät sei, das der Anwalt zum Empfang bereithalte. Die hierfür erhobenen Gebühren verletzten ihn nicht in seinen Grundrechten. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil blieb nun auch erfolglos.

Durch die Gerichtsentscheidung werde der Anwalt nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit verletzt, entschieden die Karlsruher Richter. Zwar werde der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dies sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Auch sei die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC kein Eingriff in die Berufsfreiheit, weil es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehle. Zudem werde auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

02.10.2012, 12:34 Uhr

Es wurde wohlweislich nicht entschieden, ob eine Rundfunkgebühr überhaupt rechtens ist, sondern nur, daß diese Gebühr weder unverhältnismäßig noch unangemessen ist. Um die Rechtsmäßigkeit nicht entscheiden zu müssen, wurde die Klage kurzerhand nicht zur Entscheidung angenommen. Auch das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich immer mehr zum Marionettentheater.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Zitat des Richters am Landgericht Stuttgart a.D. Frank Fahsel:
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
...
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
(Richter a.d. Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008)

kfvk

02.10.2012, 12:55 Uhr

Kein Mensch zwingt die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programme ins Internet einzuspeisen. Heute ist aber Arbeiten ohne PC oft unmöglich und das Internet wird dabei auch in vielen Fällen benötigt. Man könnte sagen es handelt sich da um so etwas wie Geiselnahme durch die Rundfunksender. Denn einfach mal ein wenig Rundfunk ins Internet und schon hat man die Grundlage, um überall Gebühren zu kassieren. Feine Selbstbedienung. Ich habe bisher keine Firma erlebt, in der die Mitarbeiter eifrig Rundfunk hören oder gar fernsehen. das ist eine Fiktion derer, die damit Geld verdienen wollen.
Und wozu? Damit lang gediente Politiker als Rundfunkdirektoren ein sattes Gehalt einstreichen können (gestern gerade wieder ein neuer aus Rheinland-Pfalz, der zum ZDF wechselt auf einen Platz den die SPD "traditionell" besetzen darf). Scheinbar sind die Rundfunkgebühren so etwas wie eine Spende an politische Parteien. Eventuell kann man sie ja bei der Steuer absetzen?

Oelblase

02.10.2012, 13:06 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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