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01.02.2016

15:15 Uhr

Karneval in Köln

Für die Polizei werden die tollen Tage zum Härtetest

An Karneval wird Köln sicher sein, versprechen Stadt und Polizei. Doppelt so viele Polizisten wie im Vorjahr sollen hart durchgreifen. Dem Kölner Einsatzleiter macht eine andere Entwicklung allerdings große Sorgen.

Bundespolizisten gehen am Hauptbahnhof Köln mit einer Body-Cam Streife. Auch die Stadt Köln erhöht die Mannstärke: 2500 Polizisten sind an den tollen Tagen im Einsatz. dpa

Polizei mit Video-Überwachung

Bundespolizisten gehen am Hauptbahnhof Köln mit einer Body-Cam Streife. Auch die Stadt Köln erhöht die Mannstärke: 2500 Polizisten sind an den tollen Tagen im Einsatz.

KölnEs soll die größte Party des Jahres werden, doch fest steht bereits: Es wird in Köln ein anderes Karneval sein als in den Jahren zuvor. Schon am Hauptbahnhof werden Reisende in allen erdenklichen Sprachen nonstop vor Trickbetrügern gewarnt. Die Unsicherheit ist groß, die Polizei will die Ankommenden sensibilisieren. Von verfrühter Karnevalsstimmung keine Spur.

Auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Stadt ist von jecker Vorfreude nichts zu spüren. Mit ernster Miene blicken Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies in den vollen Saal. Etwa 50 Journalisten sind zu der Pressekonferenz im Wallraf Museum in der Kölner Altstadt gekommen. Auch viele ausländische Medienvertreter sind darunter, etwa die britische BBC.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Sie alle wollen wissen, wie sicher die tollen Tage am Dom werden, was Stadt und Polizei nach den Vorkommissen von Köln und der erhöhten Terrorgefahr tun, damit die Jecken feiern können – die einheimischen, wie die zugereisten. Die Antworten liefert das Podium: Videoüberwachung, mehr Polizei auf den Straßen und Stadtverbote für potenzielle Straftäter – mit diesem Maßnahmenbündel wollen die Stadt und die Polizei für Sicherheit an den Karnevalstagen sorgen.

„Wir werden mit Konsequenz gegen alle vorgehen, die über die Stränge schlagen“, sagt Polizeipräsident Jürgen Mathies. Dies gelte für alkoholisierte, aggressive Menschen ebenso wie für Diebe und Sexualstraftäter. Für die Kölner Polizei werden die tollen Tage zum Härtetest – in diesem Jahr nach den Vorkommissen der Silvesternacht erst recht. Damals hatte die Polizei nicht verhindern können, dass Gruppen von Männern massenweise Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen.

Flüchtlingskrise und Weiberfastnacht: Kölner Karneval auf CNN

Flüchtlingskrise und Weiberfastnacht

Kölner Karneval auf CNN

Was für ein Medienhype: Nach den Silvester-Übergriffen steht die Kölner Polizei im Fokus der internationalen Presse. Zum Karnevals-Start haben sich Fernseh-Teams aus der ganzen Welt angemeldet.

„Weiberfastnacht ist eine Ausnahmesituation. Da kommen Menschen nach Köln, die nur eins wollen: Die Sau rauslassen“, sagte Kölns Polizeidirektor Michael Temme am Rande der Pressekonferenz dem Handelsblatt. „Ab morgens um acht Uhr spuckt der Hauptbahnhof Leute aus ganz Europa aus, die nur deswegen anreisen. Die kommen schon mit der entsprechenden Drehzahl an. Das ist teilweise menschenunwürdig.“ Temme koordiniert die Einsätze an den heißen Tagen vom Polizeipräsidium in Köln-Kalk aus.

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