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12.01.2010

17:32 Uhr

Kartellrecht

Entflechtungsgesetz stößt auf geteiltes Echo

VonThomas Sigm

Familienunternehmer begrüßen die geplanten Befugnisse für das Bundeskartellamt. Die Industrie zweifelt jedoch an der Wirksamkeit eines großen Eingriffs in das Kartellrecht und bekommt Rückendeckung von Kartellrechtlern.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle erhält vor allem Rückendeckung von Familienunternehmern. Reuters

Bundeswirtschaftsminister Brüderle erhält vor allem Rückendeckung von Familienunternehmern.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für die Reform des Wettbewerbsrechts Lob und Kritik. Kartellrechtsspezialisten international tätiger Kanzleien sehen die erweiterten Befugnisse für das Bundeskartellamt wie die deutsche Industrie kritisch. Der Verband der Familienunternehmer fordert dagegen, das neue Instrument nicht nur als „scharfes Schwert“ gegen marktbeherrschende Konzerne, sondern auch gleich noch im Bankensektor einzusetzen.

Das Handelsblatt hatte am Montag den ersten Entwurf des umstrittenen Entflechtungsgesetzes veröffentlicht. Danach erhält das Bundeskartellamt die Möglichkeit, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen. Dies soll unter strengen Voraussetzungen sogar dann möglich sein, wenn dem betreffenden Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als mögliche Anwendungsfälle werden Konzerne der Energiewirtschaft, die Bahn oder die Post genannt. Umstritten ist vor allem, ob das Gesetz auch auf Banken anwendbar ist.

Kartellrechtsexperten halten von dem Vorhaben jedoch wenig: „Das geplante Gesetz müsste einen Missstand beheben, den ich aber nicht sehe“, sagte Tobias Klose, Kartellrechtsexperte bei Freshfields in Düsseldorf, dem Handelsblatt. Die Bereiche, die die Bundesregierung möglicherweise im Auge habe, wie Post, Bahn oder Energie seien heute bereits reguliert. Die Regulierungsbehörden und das Bundeskartellamt hätten ausreichend Handhabe, um etwaige Missstände abstellen zu können

.

Der Kartellrechtsexperte hält zudem die Möglichkeit, Konzerne zerschlagen zu können, auch wenn ein Missbrauch nicht nachgewiesen werden kann, für falsch: „In den USA gibt es die Möglichkeit zur Entflechtung seit mehr als 100 Jahren. Doch auch die Amerikaner dürfen ein Unternehmen nur dann zerschlagen, wenn ein konkreter Missbrauch vorliegt“, sagte Klose. Er sieht daher keine Veranlassung für eine so weitgehende Neuregelung.

Kommentare (1)

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Stefan L. Eichner

12.01.2010, 20:35 Uhr

ich sehe Riesenkonzerne und –banken kritisch. Aber es ist in der Tat zu fragen, ob das Entflechtungsgesetz nicht im Grunde einen Missstand beseitigen helfen soll, der sich durch eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und industriepolitik – weg, von der bisherigen einseitigen Fokussierung auf Großunternehmen, hin zu einer stärkeren Adressierung mittelständischer Unternehmen – viel besser beheben ließe. Denn es ist doch mehr als verwunderlich, dass in den letzten Jahren und besonders auch aktuell im Zuge der Krise Mega-Fusionen politisch grünes Licht bekommen und andererseits ein Entflechtungsgesetz geschaffen werden soll, welches das Gegenteil will, also quasi die Möglichkeit schafft, die zuvor geförderte Entwicklung umzukehren.

Zu bedenken ist auch, dass gesetzliche Rahmenbedingungen bzw. Ordnungspolitik primär dazu dienen müssen, der Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu bieten. Mega-Fusionen erst zuzulassen und dann zu entflechten, das lässt sich mit diesem Ziel – zumindest auf kurze bis mittlere Sicht - nicht vereinbaren.

Es ist andererseits eine Tatsache, dass die Wirtschafts- und industriepolitik in den zurückliegenden vier Dekaden einseitig auf Großunternehmen gerichtet war und somit sukzessive immer stärker Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die diese begünstigen bzw. umgekehrt mittelständische Unternehmen systematisch schlechter stellen. Was wir im Ergebnis heute haben, ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Wirtschaft.

Hier müsste es zuerst Veränderungen geben, bevor man die große Gesetzeskeule „Entflechtung“ bemüht. Eine Dynamisierung des Wettbewerbs ließe sich vor allem auch durch eine entsprechende Neuausrichtung der Anreizpolitik und der staatlichen Nachfrage erreichen - man bedenke nur einmal, wie sehr Großunternehmen steuerlich, durch finanzielle Fördermittel (beispielsweise FuE) und Aufträge aus dem öffentlichen Sektor (z. b. „Herkules“, „Toll Collect“ etc.) begünstigt werden.Das sind viele Milliarden, die stetig in das Großunternehmenssegment unserer Wirtschaft fließen.

Es scheint über die Jahre ganz in Vergessenheit geraten zu sein, dass Wirtschaftspolitik „Gesamtwirtschaftspolitik“ heißt.

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