Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.10.2013

17:57 Uhr

Kassen droht Milliardenloch

Wirtschaft entsetzt über Pläne für Pflegereform

Die guten Zeiten bei den Krankenkassen neigen sich dem Ende zu. Nun wird wieder um Milliarden gefeilscht. Müssen die Versicherten mehr zahlen? Die Arbeitgeber? Oder muss die Gesundheitsbranche bluten?

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht spätestens 2015 ein Defizit. dpa

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht spätestens 2015 ein Defizit.

BerlinIn der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach neuen Zahlen absehbar wieder ein Milliardenloch. Mit Spannung wird erwartet, wem Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheit die Rechnung präsentieren. Klar zeichnet sich bereits ein höherer Pflegebeitrag ab. Strittig ist, ob Privatversicherte künftig leichter zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das SPD-Prestigeobjekt einer Bürgerversicherung lehnt die CDU strikt ab. Union und SPD erwägen, der Pharmaindustrie weiter einen Sparkurs zu verordnen.

Der Plan der großen Koalition, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, stößt bei der Wirtschaft auf heftige Kritik. „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird“, sagte Hundt. Die Wirtschaft sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Reform. Sie sei aber auch kostenneutral möglich, so der Arbeitgeberpräsident: „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Spätestens 2015 rutsche die GKV ins Defizit, bis zu zehn Milliarden Euro betrage das Minus wohl 2017, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Donnerstag nach Koalitionsverhandlungen für den Bereich. Regierungsexperten hatten die schwarz-rote Verhandlungsgruppe informiert. Die Ausgaben würden steigen. Mit den zuletzt stets gestiegenen Milliardenreserven soll Schluss sein.

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird“, sagte Hundt. Die Wirtschaft sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Reform. Sie sei aber auch kostenneutral möglich, so der Arbeitgeberpräsident: „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen.“

Im kommenden Jahr können laut Gesundheitsministerium erwartete Ausgaben der Krankenkassen von 199,6 Milliarden Euro durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aber wohl noch abgedeckt werden. Zusatzbeiträge bräuchten die Kassen im Schnitt 2014 nicht.

Die Union stemmt sich gegen eine Bürgerversicherung, mit der die SPD die GKV künftig finanziell absichern will. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte Spahn.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

cyberpolitics

31.10.2013, 18:06 Uhr

Hm - laut meiner Abrechnung bezahle ich bereits seit August diesen Jahres einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung. Und jetzt wird noch eine Erhöhung diskutiert? Ich wundere mich sehr...

Account gelöscht!

31.10.2013, 18:35 Uhr

Waren nicht gestern noch Unmengen an Geld übrig ????????

cyberpolitics

31.10.2013, 18:40 Uhr

Zum Kommentar von DonSarkasmo: Das auch! Diese unheimlich gute Nachricht von plötzlichem Reichtum der Kassen sollte man vor Schreck nicht gleich wieder vergessen. Wieso also das avisierte Minus? Steht eine Rezession mit Massenentlassungen bevor, von der wir noch nicht wissen? Dies würde natürlich die künftig zu niedrige Deckung erklären. (Sarkasmus-Alarm, falls das nicht ganz klar ist)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×