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28.01.2010

08:48 Uhr

Kassenbeiträge

CSU weist Bundesgesundheitsminister Rösler zurecht

In der Diskussion um die angekündigten Zusatzbeiträge von gesetzlichen Krankenkassen hat die CSU Bundesgesundheitsminister Rösler Untätigkeit vorgeworfen. Der FDP-Mann geht indes in die Offensive und versicherte, sich für die Senkung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.

Rösler unter Beschuss: die CSU schießt sich auf den FDP-Minister ein. Quelle: dpa

Rösler unter Beschuss: die CSU schießt sich auf den FDP-Minister ein.

HB BERLIN. Er habe Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen über Einsparmöglichkeiten ins Ministerium eingeladen, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten - sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen." Dass es dort Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten, so der Minister.

Nach der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, rief CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu auf, in andere Kassen zu wechseln. Er sagte am Mittwoch im Sender N24: "Ich rate jedem Versicherten: Schauen Sie nach, Sie haben jetzt ein Kündigungsrecht. Es gibt Kassen, die diesen Zusatzbeitrag nicht erheben. Wenn die jetzt ein paar neue Mitglieder gewinnen, dann wird es noch wirtschaftlicher dort zugehen."

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Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Regierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an. Bundeskartellamt und Bundesversicherungsamt kündigten an, anstehende Zusatzbeiträge zu prüfen. Die Kassen wiesen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zurück. Mehr als 50 Kassen werden nach einem Branchenbericht das ganze Jahr über ohne den Obolus auskommen.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es ist schade, wie darauf in Berlin bisher reagiert wurde. Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung droht. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Herausforderung strukturierter begegnet wird." Söder schwebt vor, die Defizite der Krankenkassen durch Einsparungen bei den Bürokratiekosten auszugleichen. Es reiche nicht, "wenn man sich im Bundesgesundheitsministerium einfach mit den Zusatzbeiträgen abfindet. Hier braucht es mehr Kreativität", sagte Söder.

Kommentare (3)

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Schmitz Erwin Herdecke

28.01.2010, 10:01 Uhr

Frau Merkel (CDU) soll den Rat von Experten der eigenen Partei suchen. z. b. Herr Norbert blüm ist die richtige Person!

matze

28.01.2010, 10:47 Uhr

Die Zeit ist reif, wehrt euch endlich!

hhm-7

28.01.2010, 19:27 Uhr

Sogar die CSU bekommt es mit, das der Herr Rösler unzumutbar ist.

Man könnte z.b.: die Parteispenden der Pharmaindustrie an die FDP an die Krankenkassen weiter leiten

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