Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2014

11:38 Uhr

„Katastrophales Zeugnis“

SPD gibt Schwarz-Gelb Schuld für Energiewende-Chaos

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine Handelsblatt-Studie hat Mängel der deutschen Energiewende aufgedeckt. Die SPD räumt eine zögerliche Umsetzung ein, macht dafür aber die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich.

Gegenwind für die Bundesregierung: Aktivisten von BUND und campact protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die EEG-Reform. dpa

Gegenwind für die Bundesregierung: Aktivisten von BUND und campact protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die EEG-Reform.

BerlinAus Sicht der nordrhein-westfälischen SPD hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in den vergangenen Jahren nur wenige Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik gemacht. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Eiskirch, bestätigte damit das Ergebnis einer Handelsblatt-Studie. Zugleich machte der SPD-Politiker die frühere Bundesregierung für die Defizite bei der Umsetzung der Energiewende verantwortlich.

Die Handelsblatt-Studie „Neue Impulse für die Energiewende – Was die deutsche Energiepolitik aus dem internationalen Vergleich lernen kann“, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, vergleicht insgesamt 24 Volkswirtschaften von OECD- und BRICS-Ländern nach ihren Fortschritten bei der Energie- und Klimapolitik.

Eiskirch sagte dazu Handelsblatt Online, mit der Feststellung der Studienautoren, „dass die Bundesrepublik in den vergangenen fünf Jahren kaum mit dem Aufbau eines gleichzeitig klimafreundlichen, sicheren und wirtschaftlichen Energiesystem vorangekommen ist, wird der 2013 abgewählten CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nachträglich ein katastrophales Zeugnis ausgestellt“.

HRI-Studie: Wie Deutschland abschneidet

Verkehr

Im Ranking des Handelsblatt Research Instituts belegt Deutschland bei der Ist-Analyse den ersten Platz, die Schweiz folgt auf Platz 2, Platz 3 belegt Österreich. Deutschland verfüge etwa über ein gut ausgebautes Schienennetz und weise im weltweiten Vergleich einen hohen Anteil an Biokraftstoffen aus, heißt es in der Studie.

Unternehmen

In der Beurteilung des Ist-Zustandes im Bereich Unternehmen schneidet Deutschland laut den Autoren der Studie gut ab und belegt den vierten Platz. Spitzenreiter ist die Schweiz, dort verbrauche die Industrie besonders wenig Energie und CO2, außerdem zeichne sich das Land mit einem hohen Anteil an Biomasse an der Energieerzeugung in der Industrie aus, heißt es in der Studie.

Energieerzeugung

Im Bereich Energieerzeugung belegt Deutschland in der Ist-Bewertung den 11. Platz. Auf den ersten Plätzen liegen Österreich (1), Italien (2) und Norwegen (3). Österreich sei im Vergleich Vorreiter bei der Effizienz der Energieerzeugung, zudem habe es einen hohen Anteil erneuerbarer Energien.

Haushalte

Im Bereich Haushalte belegt Deutschland nur den 20. Platz. Brasilien und China sind dagegen auf Rang 1 und 2. Ihre Haushalte verbrauchen besonders wenig Energie.

Wirtschaftlichkeit

In Sachen Wirtschaftlichkeit liegen Kanada und die USA auf den beiden vorderen Plätzen, Deutschland hingegen belegt nur den 19. Platz.

Versorgungssicherheit

Bei der Versorgungssicherheit belegt Deutschland den neunten Platz, kurz hinter Frankreich. Deutschland sei stark von Energieimporten abhängig, urteilen die Autoren. Die Spitzenplätze nehmen Kanada und Norwegen ein.

Jetzt komme es darauf an, dass das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „unmittelbar in Angriff genommene neue EEG 2.0 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien effizienter gestaltet, faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie sichert und die Energiewende für die Privatverbraucher bezahlbar hält“, sagte Eiskirch weiter. „Genauso wichtig wird die Schaffung eines neuen, Versorgungssicherheit gewährleistenden Marktdesigns mit der zügigen Entwicklung eines im Koalitionsvertrag noch allgemein beschriebenen Kapazitätsmechanismus sein.“ Mit einem kosteneffizienten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem neuen Marktdesign würden auch „Fortschritt und Dynamik“ zurück gewonnen werden können.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstrich als Ziel der Energiewende den Aufbau und die Etablierung einer umweltschonenden, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung in Deutschland. „Das Ergebnis der vorliegenden Studie, dass das Ziel der Wirtschaftlichkeit bislang noch nicht erreicht wurde, überrascht mich nicht“, sagte Duin Handelsblatt Online. „Dafür ist vor allem ein neues Strommarktdesign mit einer stärkeren Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt und einer verstärkten Übernahme von Systemverantwortung erforderlich.“ Dazu sehe die derzeitige Novellierung des EEG eine stärkere Marktorientierung für Erneuerbare Energien vor, betonte der Minister. Dies sei ein erster Beitrag, die Wirtschaftlichkeit der deutschen Energieversorgung zu verbessern.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.04.2014, 12:13 Uhr

Nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD hatte man 2010 nicht angeschlossene Windräder in der Nordsee. Die SPD sollte etwas vorsichtiger sein ihre Planungsmängel bei der FDP abzuladen. Die heutige Gas-Abhängigkeit ist ein direktes Ergebnis ihrer Politik. Das wir in den letzten 15 Jahren keine EE-Speicher und -Verteilernetze aufgebaut haben liegt nicht an den 4 Jahren schwarz-gelb im Bundestag. Dass der SPD-dominierte Bundesrat blockierte wo es ging will man bei der SPD auch nicht wahr haben.

Account gelöscht!

09.04.2014, 12:15 Uhr

Schwarz-Gelbes Stromchaos ist sicher richtig. Aber die SPD setzt nun leider dieses Chaos fort. Sie beendet die Abzocke der privaten Verbraucher nicht. Darum ist diese SPD für mich auch gestorben. Jetzt zählen Alternativen.

Account gelöscht!

09.04.2014, 12:28 Uhr

@ mehrdemokratie

Sie haben anscheinend nicht begriffen dass EE zu drastisch erhöhten Strompreisen führt und rot-grün angesichts des Wählerunmutes schnell das Märchen vom "abgezockten privaten Verbraucher" einfallen ließen.

Tatsache ist dass ein kompletter Wegfall aller Befreiungen den Strompreis kaum senken würde. Und wenn die bisher befreiten Unternehmen D verlassen haben oder pleite sind steigen die Kosten für die Gesellschaft zusätzlich durch ein paar Arbeitslose mehr.

Das ist jetzt das Dilemma der SPD. Gabriel kann den Strompreis für Unternehmen erhöhen aber übergibt Nahles zeitgleich die Arbeitslosen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×