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20.11.2013

16:12 Uhr

Katharina Nocun

Top-Piratin kündigt Rückzug an

VonDietmar Neuerer

Im Interview mit Handelsblatt Online kämpfte Katharina Nocun vor kurzem noch vehement gegen die Spähangriffe der Geheimdienste. Jetzt hat die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei ihren Rückzug angekündigt.

Katharina Nocun: Schnelles Ende einer Piratenkarriere. AFP

Katharina Nocun: Schnelles Ende einer Piratenkarriere.

BerlinEine der wichtigsten Spitzenfrauen der Piratenpartei verabschiedet sich nach nur einem halben Jahr im Amt aus der ersten Reihe. „Ich kann mir die Arbeit im Bundesvorstand unter den aktuellen Umständen leider gerade nicht mehr leisten“, sagte die Politische Geschäftsführerin, Katharina Nocun, der „Tageszeitung“ (taz).

Sie wolle stattdessen zunächst ihre Masterarbeit an der Universität Hamburg schreiben, kündigte die 27-jährige Netzaktivistin an. Mit der zeitaufwändigen, ehrenamtlichen Vorstandsarbeit lasse sich das nicht kombinieren. Nocun appellierte an ihre Partei, die Bundesvorstände künftig „unbedingt“ für deren Arbeit zu bezahlen.

Die Rückzugsankündigung kommt überraschend. Neben Piratenchef Bernd Schlömer galt Nocun als Gesicht der Piraten im Wahlkampf. Viele hatten gehofft, dass die Nachwuchspolitikerin Ende November auf dem Bundesparteitag erneut für den Spitzenposten kandidiert. Noch vor kurzem hatte sich Nocun im Interview mit Handelsblatt Online vehement gegen das Ausspionieren von Bürgern durch Geheimdienste gewandt. Sie hatte sich zudem für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können."

Nocuns Rückzug kommt in einer Phase, in der die Partei nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl versucht, sich für die Europawahl im Frühjahr 2014 wieder fit zu machen. Krachend waren die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nocun kommentierte damals das Ergebnis mit den Worten: „Das war ein Arschtritt von den Wählern.“

Vor gut einem Jahr wurden die Piraten als neue Politik-Hoffnung gefeiert, dann folgte der Absturz. Die Partei machte eher mit internen Querelen Schlagzeilen als mit politischen Forderungen. Im Wahlkampf rauften sie sich zusammen. Doch ihre Anliegen können sie den Wählern offenbar nur schwer erklären.

„Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen“, fordert Parteichef Schlömer seine Mitstreiter auf. Damit hatte die basisdemokratisch organisierte Partei ihre Schwierigkeiten. Selbst den Überwachungsskandal, der ihnen im Wahlkampf praktisch in den Schoß fiel, konnten die Piraten nicht für sich nutzen.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Jetzt bemühen sich die Piraten tapfer, nach vorne zu schauen. Die Europawahl im kommenden Mai wird als nächstes Ziel ausgerufen. „Das ist wie beim Boxen: Wenn man einen draufkriegt, dann steht man auf, putzt sich den Dreck aus dem Gesicht und macht weiter“, hatte Nocun einst gesagt. Für sie gilt der eigene Spruch nun allerdings nicht mehr.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.11.2013, 17:29 Uhr

Klasse wie Links-Außen-Dietmar-Neuerer wieder für diese Überflüssige kulturmarxistische Grünen 3.0 Partei Werbung macht.

Überflüssiger Artikel über überflüssige Partei!

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