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23.01.2015

16:15 Uhr

Kauf von Staatsanleihen

CSU fordert Bundesbank-Boykott gegen die EZB

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EZB öffnet die Geldschleusen - und die nationalen Notenbanken helfen dabei mit. Das ärgert die CSU. Deren Finanzexperte fordert von der Bundesbank, sich an der „wundersamen Geldvermehrung“ nicht zu beteiligen.

Quo vadis Deutsche Bundesbank? Die CSU fordert ein klares Bekenntnis gegen die von der EZB beschlossenen Staatsanleihen-Käufe. dpa

Quo vadis Deutsche Bundesbank? Die CSU fordert ein klares Bekenntnis gegen die von der EZB beschlossenen Staatsanleihen-Käufe.

BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach (CSU), fordert von der Bundesbank, sich nicht an dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Käufen von Staatsanleihen zu beteiligen. „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Er erwarte dazu von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine „eindeutige öffentliche Erklärung“. Die Bundesbank dürfe sich nicht zum „Erfüllungsgehilfen des falschen Kurses von Herrn Draghi machen lassen“, betonte Michelbach.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte den EZB-Kurs. „Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Auf die Frage, ob die EZB künftig noch so unabhängig sei wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: „Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.“

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Die EZB müsse sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, die Wahrung von stabilen Preisen. „Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf“, sagte Weidmann, der im EZB-Rat sitzt. „Wir müssen uns aber auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Das wird dann herausfordernd, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.“

Die EZB flutet im Kampf gegen eine langanhaltende Konjunkturflaute die Märkte mit mehr als einer Billion Euro. Zusammen mit den nationalen Notenbanken starten sie im März mit monatlichen Käufen von vorwiegend Staatsanleihen im Volumen von jeweils 60 Milliarden Euro. Darin enthalten sind sogenannte ABS-Papiere und Pfandbriefe im Volumen von etwa zehn Milliarden Euro, die restlichen rund 50 Milliarden Euro entfallen auf Staatsanleihen.

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Kommentare (24)

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Account gelöscht!

23.01.2015, 16:12 Uhr

Es ist die Woche der Illusionen. Der EZB-Präsident Mario Draghi beseitigt den Zins und meint dadurch Wohlstand erzeugen zu können. Und Sonntag wählen die Griechen wahrscheinlich mehrheitlich die linksextreme Partei Syriza mit deren Vorsitzenden Alexis Tsipras zur stärksten Kraft im Parlament, weil sie glauben, dass es nicht schlimmer kommen kann. Doch schlimmer geht’s immer!
Draghi und Tsipras haben vieles gemeinsam. Beide sind dogmatische Sozialisten, die an die kollektive Planbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse glauben. Beide wollen deshalb Geld ausgeben, viel Geld! Beide glauben, nur dadurch ließe sich die Krise überwinden und die Konjunktur in Südeuropa ankurbeln. Beide scheren sich nicht um das Recht, sondern rufen zum Rechtsbruch auf und kommen vermutlich straffrei davon. Das unterscheidet sie wohl von Uli Hoeneß und Klaus Zumwinkel.
Und beide erpressen die Sparer und Steuerzahler im Euro-Club. Denn sie können es. Draghi weiß, dass er der ungekrönte König eines kommenden europäischen Superstaates ist, dessen Krönungsprojekt die gemeinsame Währung ist. Dieses Geld aus dem Nichts soll so identitätsstiftend sein, wie der heilige Gral am Hofe von König Artus.

Account gelöscht!

23.01.2015, 16:13 Uhr

Zitat Ausschnitt: Frank Schäffler
Recht hat er!

Account gelöscht!

23.01.2015, 16:17 Uhr

Man muss ja auch nochmals darauf hinweisen, dass es nicht nur um Staatsanleihen geht (schlimm genug!!!), aber es sollen auch ABS-Papiere und Pfandbriefe im Volumen von etwa zehn Milliarden Euro, als Unternehmenspapiere aufgekauft werden.
das ist nichts anderes als übelste Marktmanipulation zugnsten einiger Unternehmen, und zulasten des freien Wettbewerbs!!
Das ist Finanzsozialismus!!!

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