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27.04.2016

12:36 Uhr

Kaufprämie für E-Autos ab Mai

Unionsfraktion probt den Aufstand

VonDaniel Delhaes, Jan Hildebrand, Donata Riedel

Die Bundesregierung und die Auto-Bosse haben eine Kaufprämie von 4000 Euro für Elektroautos vereinbart. Doch Kanzlerin Angela Merkel droht nun heftiger Gegenwind im Bundestag – vor allem die eigenen Leute sind alarmiert.

Kaufprämie für Elektro-Autos

„Wenn die Regierung E-Autos auf den Straßen will, muss sie das subventionieren“

Kaufprämie für Elektro-Autos: „Wenn Regierung E-Autos auf Straßen will, muss sie das subventionieren“

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BerlinDie Bundesregierung hat sich mit den Spitzen der Autoindustrie auf eine Kaufprämie von 4000 Euro und andere Fördermaßnahmen für Elektro-Autos verständigt. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man diese Antriebsform beherrsche und „massenmarktfähig“ mache, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit den vereinbarten Fördermaßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos in Deutschland über die Schwelle von 500.000 zu heben.

Dies wäre immer noch weit entfernt von dem ursprünglichen Ziel von einer Million Fahrzeugen bis 2020, aber das Zehnfache des aktuellen Bestandes. Die Bundesregierung erwarte zugleich, dass die Autoindustrie die Herausforderung „offensiv annimmt“. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung der Batterien nach Deutschland zurückgeholt werden, forderte Gabriel.

Trotz der Einigung ist die Prämie hoch umstritten. Im Bundestag ist vor allem in Angela Merkels Unionsfraktion die Ablehnung einer Kaufprämie groß. Der mächtige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) redete schon mal Klartext: „Es gibt erhebliche Vorbehalte in unserer Bundestagsfraktion gegen eine Kaufprämie. Darüber werden wir sicher noch zu sprechen haben“. Und er betonte: „Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag – vor allem, wenn es um Haushaltsmittel geht“, drohte er der Kanzlerin mit einer Abstimmungsniederlage.

Was halten Sie von einer Kaufprämie für Elektroautos?

Die geplanten Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits ab dem kommenden Monat gezahlt werden. Der Start sei ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses geplant, der im Mai sein solle, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. Das Konzept umfasst direkte Kaufzuschüsse von 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos – getragen zur Hälfte von Bund und Industrie – sowie Infrastruktur-Investitionen.

Wenn das Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie. „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung“, sagte Schäuble. Er machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Bundesregierung bereits zu.

Wie andere Länder E-Autos fördern

USA

Obwohl es nicht zuletzt dank dem Branchenpionier Tesla mit seinem schillernden Chef Elon Musk einen Hype um Elektroautos gibt, sind die USA von einer E-Revolution meilenweit entfernt. Bislang fristen die Fahrzeuge ein Nischendasein. 2015 hatten nur 0,3 Prozent der knapp 17,5 Millionen verkauften Neuwagen einen E-Antrieb. Zuletzt dämpfte der billige Sprit die Nachfrage noch zusätzlich. Dabei werden E-Autos auch in den USA gefördert. So soll der Kaufpreis für den Chevrolet Bolt EV bei gut 37.000 Dollar liegen, nach Abzug staatlicher Vergünstigungen aber auf etwa 30.000 Dollar sinken.

China

Dank hoher Subventionen ist das Reich der Mitte zum größten Markt für Elektrofahrzeuge aufgestiegen. Etwa 188 000 Wagen wurden 2015 abgesetzt. Das ist im Vergleich zum Gesamtmarkt mit jährlich mehr als 20 Millionen Autos zwar noch verschwindend wenig. Peking betont aber, die grüne Revolution zu forcieren: Bis 2020 sollen fünf Millionen E-Autos fahren.

Frankreich

Paris spendiert Käufern bis zu 10 000 Euro. Diese Höchstprämie bekommt seit April 2015 jeder, der ein neues E-Auto kauft oder für mindestens zwei Jahre least. Etwas weniger gibt es für einen Plug-in-Hybdriden. Voraussetzung ist, dass ein Dieselauto, das man mindestens ein Jahr besessen hat, verschrottet wird. Der Markt für saubere Autos ist so zwar gewachsen, bleibt aber immer noch klein: Dieses Jahr wurden bisher gut 6 000 E-Autos verkauft.

Norwegen

Norwegen gilt als ein Paradies für Elektroautos. Jeder fünfte neu zugelassene Pkw ist ein Stromer. Ziel der Regierung ist es, dass im 5,2-Millionen-Einwohner-Land mindestens 50 000 Elektroautos fahren sollen. Um diese Marke zu erreichen, entfällt die 25-prozentige Umsatz- sowie die Kfz-Steuer. Zudem erhalten die sehr schweren Elektrowagen 50 Prozent Rabatt auf die übliche Gewichtssteuer. Dieses Subventionspaket führt dazu, dass ein Elektro-Golf günstiger als sein konventionell angetriebener Bruder ist. Zudem dürfen Elektroautos die Busspuren benutzen, können kostenlos parken und die vielen Ladestationen umsonst benutzen.

Großbritannien

Käufer eines E-Autos haben auf der Insel in den vergangenen fünf Jahren eine Prämie von bis zu 5 000 Pfund pro Fahrzeug, umgerechnet rund 6 400 Euro, erhalten. Das Programm wurde 2009 von der Labour-Regierung beschlossen und jüngst leicht modifiziert bis 2018 verlängert. Laut Verkehrsministerium haben seit 2011 rund 100 000 Autofahrer die Prämie erhalten – nach Einschätzung der Behörde wird sich diese Zahl bis 2018 verdoppeln. Ein echter Verkaufsschlager sind die E-Autos nicht.

Italien

Italien hinkt bei der Elektromobilität hinterher. Zwar gibt es seit 2013 Kaufanreize für Elektro- und Hybridautos und für Niedrig-Emissions-Fahrzeuge, aber die Subventionen lassen die Autokäufer kalt. So waren von den rund 1,5 Millionen Neuzulassungen des vergangenen Jahres nur 1 125 Elektroautos. Ein Grund: Es gibt nur gut 400 Ladestationen im Land.

Neben Kauder machten allerdings noch weitere Abgeordnete während der Fraktionssitzung ihrem Unmut Luft. „Direkte Kaufprämien sind kein Modell für die Zukunft, das wissen wir spätestens seit der Solarförderung, die vor allem chinesischen Herstellern genutzt hat“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann dem Handelsblatt. Unionsvize Gitta Connemann hält ebenfalls nichts von der Prämie: „Eine Abwrackprämie für Elektroautos wäre nichts anderes als eine Abwrackprämie 2.0: Ökologischer und ökonomischer Unsinn“.

In der SPD-Fraktion gibt es dagegen bisher eine Mehrheit für die Kaufprämie: „Wir wissen natürlich um die Bedeutung der Automobilindustrie für die Beschäftigung in Deutschland“, hatte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor dem Autogipfel dem Handelsblatt gesagt. Umso wichtiger sei es, dass die Industrie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und neue Anriebe voran komme. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Industrie, Technologieentwicklung und Produktion der Batterien wieder nach Deutschland zu holen und sich an einer Kaufprämie zu beteiligen.“

Kommentare (39)

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Frau Pia Paff

27.04.2016, 11:19 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Marc Otto

27.04.2016, 11:29 Uhr

hmmm, wenn man diese Autos so stark subventionieren muss, dann ist eigentlich klar, dass da der Wurm drin ist.

Früher war es die Kohle
dann die Pellets
dann die Solar Anlagen
Bio Gas

Hmmm, Subventionen sind wie Sterbegeld. Wo sie fließen, kommt der Tod.

Rainer von Horn

27.04.2016, 11:32 Uhr

Kauder macht seinem Unmut Luft? Kann man kaum glauben und wenn doch, warum gerade beim E-Mobil und nicht im Falle der Irregulären Massenmigration? Theater.

Aber ich denke diese Kaufprämie macht Sinn: denn die Hälfte zahlen ohnehin wieder die Käufer, da die Hersteller den Rabatt VORHER auf den Kaufpreis aufschlagen werden. Und die restlichen 2.000 Euro nimmt der Staat doch locker über den total übverhöhten Strompreis (bzw. die Steuern darauf) wieder rein. Also was soll´s? Planwirtschaft haben wir dank Merkel doch bereits seit der glorreichen Energiewende. Weiter so!

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