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10.05.2016

15:22 Uhr

Kaufprämie für E-Autos

SPD will Prämie über Nachtragshaushalt finanzieren

Bislang plant die Bundesregierung, die E-Auto-Prämie über den Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Die SPD-Fraktion fordert dagegen nun einen Nachtragshaushalt. Über den müsste der gesamte Bundestag abstimmen.

Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten sich Ende April auf eine Prämie beim Kauf von Elektro-Autos verständigt. dpa

Elektroauto

Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten sich Ende April auf eine Prämie beim Kauf von Elektro-Autos verständigt.

BerlinDie SPD-Fraktion will nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Johannes Kahrs die geplante Kaufprämie für Elektro-Autos mit einem Nachtragshaushalt finanzieren. Über den müsste dann der gesamte Bundestag abstimmen. „So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt.“

Bislang plant die Regierung, den Zuschuss an Käufer von Elektroautos durch eine überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Ein Regierungsantrag dazu müsste vom Bundestags-Haushaltsausschuss nur zur Kenntnis genommen werden. „Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist“, sagte Kahrs allerdings.

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Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten sich Ende April auf eine Prämie beim Kauf von Elektro-Autos von 4000 Euro verständigt, um so den Absatz der umweltschonenden Fahrzeuge anzukurbeln. Am Ziel, bis 2020 rund eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu haben, hält die Regierung formal zwar noch fest. Ob das noch erreicht werden kann, zweifelt sie aber selbst an.

Von

rtr

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