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05.01.2010

16:22 Uhr

Kaum Chancen

FDP-Minister lehnt Steinbach-Vorschlag ab

Erika Steinbach versucht mit ihrem Verzicht auf einen Posten im Stiftungsrat mehr Einfluss für den Vertriebenenbund zu erpressen - und beißt dabei auf Granit: FDP-Minister Werner Hoyer erteilt der Vertriebenen-Chefin eine Absage. Auch andere Experten zweifeln an der Durchsetzbarkeit der Forderungen, schließlich müsste großer Konsenz für die nötigen Gesetzesänderungen herrschen.

Beißt mit ihren Vorschlägen auf Granit: Erika Steinbach. Reuters

Beißt mit ihren Vorschlägen auf Granit: Erika Steinbach.

HB BERLIN. Der Europaminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), lehnt die Forderung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ab. "In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen", sagte Hoyer am Dienstag der dpa.

Er erinnerte daran, dass Steinbach im vergangenen Jahr zunächst auf eine Kandidatur zum Stiftungsrat der Gedenkstätte verzichtet hatte. "Dies war ein kluger und souveräner Schritt gewesen." Es wäre gut, wenn es dabei bliebe, fügte Hoyer hinzu. Er begrüßte ausdrücklich die Gesprächsbereitschaft von Steinbach: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt."

Steinbach hatte als Bedingung für ihren dauerhaften Verzicht auf einen Sitz im Rat der Vertriebenen-Stiftung verlangt, dass der Bund die Zuständigkeit für die Benennung der Stiftungsrat-Mitglieder aufgeben soll. Auch müsse die Anzahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen im bisher 13-köpfigen Stiftungsrat von derzeit drei deutlich erhöht werden. Die Union unterstützt Steinbachs Forderungen. Die FDP hat sich noch nicht offiziell festgelegt.

Auch Stephen Bastos, Experte für deutsch-polnische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bezeichnet Steinbachs Forderungen als irreal: Damit würde die Grundkonzeption der Vertriebenen-Stiftung infrage gestellt. Das gelte insbesondere für die Forderung, dass die Bundesregierung die politische Kontrolle über die Stiftung aufgibt. "Denn das war ein Kernpunkt der Kompromisslösung, den man vor einem Jahr getroffen hat mit Polen zusammen", sagte Bastos.

"Die Vorschläge von Frau Steinbach würden das Ganze auf den Kopf stellen", fügte er hinzu. Die Chancen für den Vorschlag seien alles andere als rosig. Er glaube auch nicht, dass die FDP darauf eingehen werde. Mit offiziellen Reaktionen aus Polen rechnet Bastos nicht: "Es ist im Grunde genommen eine deutsche Angelegenheit und wird von der polnischen Regierung auch als solche betrachtet." Allerdings könne es sei, dass es vor allem von der nationalkonservativen Seite kritische Töne geben werde.

Kommentare (3)

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Dieter

05.01.2010, 19:16 Uhr

Man könnte meinen, es wäre Sommer und die Politik hätte ein Sommerloch zu füllen. Weit gefehlt, es ist bitter kalter Winter, wir haben berge von Problemen und beschäftigen uns mit Erben, Hoteliers, unfinanzierbaren Steuersenkungen und natürlich mit Fr. Steinbach, die mit H.Westerwelles Hilfe schon seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht. Wenn H. Thierse ihr Erpressung unterstellt, hat er zwar in der Sache Recht, sollte jedoch in der aktuellen Situation bedenken, dass dieses Problem nur mit Kompromissbereitschaft zu lösen ist. Keiner möchte sein Gesicht verlieren. Dass die CSU das Thema benutzt, um dem Lack der FDP ein paar Kratzer zuzufügen, liegt in der Natur der Sache, da man befürchtet in der Koalition ins Hintertreffen zu geraten. in Kreuth gibt es kaum Themen, mit denen der bayerische Löwe brüllen könnte. Da ja vorwiegend die polnischen befindlichkeiten von H. Westerwelle berücksichtigt werden, können wir uns darauf einstellen, dass nun die dritte Stufe der Rakete gezündet wird.

G8

05.01.2010, 19:58 Uhr

Man sollte diesen staatlich diktierten Stiftungsrat aufgeben frei gestalten und nur Polen und Juden zulassen.Westerwelle kann Aufsichtsratvorsitzender werden schliesslich werden Artgenossen immer noch weltweit verfolgt. Was hier abgeht, ist nicht mehr in Worte zu fassen und eine Verachtung aller auf der Welt Vertriebenen wegen befindlichkeiten der Polen. Die können wir mit Tonnen von Pappkameraden
erfreuen die dann Rassisten wieder öffentlich verbrennen können. Frau Steinbach als Nazipuppe zu verbrennen hat in diesen Land keinen Politiker aufgeregt schon garnicht die Freiheitskämpfer der FDP.

Politiker

06.01.2010, 14:01 Uhr

Frau Steinbach erpresst? Und was ist mit den Polen? Diese wollen unsere Politiker und Politik bestimmen und damit die Wahlen in Deutschland beseitigen. Jeder deutsche Politiker stimmt hier den Polen seltsamerweise zu.Die Vorbehalte von Frau Steinbach gegenüber den Polen waren und sind daher berechtigt

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