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08.01.2007

09:43 Uhr

Kaum Wettbewerb am Energiemarkt

EU sucht Konfrontation mit Versorgern

VonHelmut Hauschild

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch sein Konzept zur Zusammenführung der europäischen Energiemärkte vorstellen. Einer der Kernpunkte ist dabei die Entmachtung der Großkonzerne. Ein Konflikt zwischen Kommission, EU und den Energieanbietern scheint vorprogrammiert.

BRÜSSEL. Für Europas Energieversorger schlägt an diesem Mittwoch die Stunde der Wahrheit: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt in Brüssel die Maßnahmen vor, mit denen seine Behörde die abgeschotteten nationalen Märkte für Strom und Gas zu einem europäischen Energiemarkt zusammenführen und die Macht der großen Versorger brechen will. Das wird der Auftakt für einen womöglich jahrelangen erbitterten Konflikt zwischen der Kommission, den 27-EU-Staaten und den betroffenen Energiekonzernen sein.

Besonders umstritten ist der Vorschlag Barrosos, die Konzerne zur Trennung von ihren Leitungsnetzen zu zwingen. Dies träfe vor allem Deutschland mit seinen vier Großversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sowie Frankreichs Monopolisten EdF und GdF. Die Regierungen in Berlin und Paris haben deshalb schon protestiert, bevor die EU-Kommission ihre Energiestrategie überhaupt veröffentlicht hat.

Offenbar vergeblich. Ein hochrangiger Kommissionsbeamter sagte dem Handelsblatt, Barroso werde trotz des deutsch-französischen Widerstands daran festhalten, die radikalste Form der Trennung von Energieproduktion und Netzen als den wettbewerbspolitisch vorteilhaftesten Weg zu nennen. Dabei handelt es sich um die eigentumsrechtliche Aufspaltung der Konzerne, das so genannte „ownership unbundling“. Die Versorger würden gezwungen, ihre Leitungsnetze zu verkaufen. Als mildere Variante der Entflechtung will Barroso das Modell des „unabhängigen Systembetreibers“ vorschlagen. Danach dürfen die Versorger weiterhin Eigentümer der Netze sein, müssen die Betriebsführung aber an einen eigenständigen Treuhänder abgeben. Dieses Modell existiert unter anderem in Schottland und in den USA.

Die Kommission erhofft sich von der Entflechtung, dass neue Anbieter von Strom und Gas besseren Zugang zu den Kunden bekommen, weil sie dann nicht mehr auf die Leitungen der etablierten Platzhirsche angewiesen sind. Die Folge wären sinkende Preise.

Um den grenzüberschreitenden Wettbewerb anzukurbeln, fordert die Kommission zudem eine EU-weite Energieaufsicht. Das Strategiepapier schlägt dazu drei Wege vor: erstens die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, zweitens einem Gremium der nationalen Regulierer europaweit bindende Entscheidungsbefugnisse zu geben oder drittens eine eigene EU-Regulierungsbehörde zu schaffen. Auch müssten die Vollmachten der nationalen Energieaufseher vereinheitlicht werden, heißt es in Barrosos Strategiepapier, wobei als Maßstab die Kompetenzen der mächtigsten Behörde dienen sollten. Hintergrund dieses Vorschlags ist der Verdacht, dass manche Regulierer zu große Milde bei ihren heimischen Versorgern walten lassen.

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