Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.09.2013

19:22 Uhr

Kehrtwende der CDU

Achtung, die Steuererhöher kommen

VonDietmar Neuerer

Die Bürger haben sich gegen Mehrbelastungen entschieden und damit Merkel fast eine absolute Mehrheit verschafft. Jetzt ist die Union aber auf Partner angewiesen und nimmt leise Abschied von ihrem Steuerversprechen.

Finanzminister Schäuble: Steuererhöhungen kein Tabu mehr? Reuters

Finanzminister Schäuble: Steuererhöhungen kein Tabu mehr?

BerlinGeht es nach dem Wählerwillen, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch im künftigen Kabinett sitzen: Nach einer am Mittwoch vom „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage wünschen sich 72 Prozent eine Berufung Schäubles in die künftige Regierung. Allerdings würden sich die Bürger damit einen Minister wünschen, der bereit wäre, sich auf höhere Steuern als Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition einzulassen.

In diese Richtung äußerte sich Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“. 

Damit geht Schäuble auf die SPD und die Grünen zu. Beide hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Dabei hat sich die Union in ihrem Wahlprogramm klar festgelegt: Starke Schultern müssten zwar mehr tragen als schwache, heißt es dort. Doch: "Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen." Auch mit Blick auf die Vermögensteuer ("Nein") und die Erbschaftsteuer ("Keine Erhöhung") sind die Wahlaussagen im Unionsprogramm eindeutig.

Schäubles plötzliche Offenheit für Mehrbelastungen dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sich bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel keine rasche Lösung abzeichnet. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union.

Das ist auch der CDU-Spitze nicht verborgen geblieben. Daher schließt auch der stellvertretende Parteichef Armin Laschet Steuererhöhungen nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.

Kommentare (194)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RumpelstilzchenA

25.09.2013, 12:39 Uhr

..jetzt geht's bergab mit den Steuerzahlern und den Sparern !
...alles für Goldman Sachs und den Politikern, die auf ihrer Gehaltsliste stehen....

Melkvieh

25.09.2013, 12:42 Uhr

Ich habe nichts anderes erwartet, und alle könne immer dem anderen die schuld geben! Hauptsache die Beamten und der ÖD bekommen immer mehr, scheiss egal ob die Brücken, welche für 50 Jahre geplant wurden nun nach 50 Jahren auch ersetzt werden müssen!

Numismatiker

25.09.2013, 12:44 Uhr

Wann immer Mutti etwas verspricht: Es wird spätestens eine Woche später gebrochen. Ich wette, daß sie uns nächste Woche auch die PKW-Maut als "alternativlos" verkaufen wird.

Und das dumme CDU-Stimmvieh nickt wie immer verständnisvoll mit dem Kopf...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×