Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.06.2017

10:05 Uhr

Kehrtwende der Kanzlerin

Merkel macht Ehe für alle plötzlich möglich

Kanzlerin Merkel rückt überraschend vom Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab – und bringt eine „Gewissensentscheidung“ im Bundestag ins Gespräch. Aber das reicht Martin Schulz nicht.

Ehe für alle

SPD setzt Merkel unter Druck

Ehe für alle: SPD setzt Merkel unter Druck

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. In sozialen Netzwerken war die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag ein vieldiskutiertes Thema. Nach Druck von SPD, FDP und Grünen, die eine Abstimmung über die Ehe für Alle zur Voraussetzung für mögliche Koalitionen erklärten, lenkte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend überraschend ein.

Bei einer Veranstaltung hatte Merkel erklärt, die Union werde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensentscheidung erklären und Unions-Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben für eine Entscheidung im Parlament machen. Durch diesen angedeuteten Kurswechsel wäre der Weg frei für eine mögliche überparteiliche Mehrheit im Bundestag.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Union daraufhin aufgefordert, am besten noch diese Woche eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen. Beck appellierte am Dienstag: „Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen zu lassen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag aber, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag darüber.

„Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die Ehe für alle entscheiden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht's!“, twitterte der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix. Gleiches forderten mehrere Grünen-Politiker, die Parteivorsitzende Simone Peter schrieb via Twitter: „Wir warten auf die politische Initiative, nachdem die Ehe für alle letzte Woche im Bundestag zum 30. Mal vertagt wurde!“

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Gleichstellung in vielen Bereichen

Deutschland ist in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ganz schöner hinterher. Andere Länder sind da schon weiter - auch solche, von denen man es nicht erwarten würde. Ein Überblick über die Rechtslage in der Welt.

Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Vorreiter sind die Niederlande

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark mit erster registrierte Partnerschaft

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Quelle: dpa

Die SPD erwägt nun, die Union noch in dieser Woche im Bundestag zum Schwur aufzufordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, gibt es gewichtige Stimmen in der Partei, die fordern, die CDU-Chefin Merkel beim Wort zu nehmen und eine „Gewissensentscheidung“ im Bundestag herbeizuführen. Der Meinungsbildungsprozess bei den Sozialdemokraten sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es in den SPD-Kreisen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin betonte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden.

Die Union hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bislang abgelehnt. SPD, Grüne und FDP machen sie zur Bedingung für eine Koalition – und auch in Teilen der CDU gibt es Zustimmung: So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kurz nach Merkels Äußerungen auf Twitter: „Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!“

Nach der Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel zur Ehe für alle hat sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christina Lüders, für eine sofortige Abstimmung im Bundestag ausgesprochen. „Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle für die Ehe-Öffnung.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls ablehnte, berichtete nun von einem „einschneidenden Erlebnis“ in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. Mit ihrem Abrücken von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Kommentare (59)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

27.06.2017, 08:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Günther Schemutat

27.06.2017, 08:37 Uhr

Applaus,Applaus ….Angela Merkel hat ein ihrer vielen Hütchenspiele aus dem Hut gezogen und wieder gezeigt, ich bin die Kanzlerin die sich nicht entscheiden will .

Was bedeutet jetzt die Gewissensfrage für Unionspolitiker. Gibt es ein gutes Gewissen für die Ehe für alle und ein schlechtes Gewissen dagegen? Oder
gefragt, was für ein Gewissen hat Merkel. ? Das sagte sie nicht ! Ist man gewissenlos wenn man gegen die Kanzlerin stimmt mit Folgen für die Karriere?
Ist die Abstimmung jedes Abgeordneten erkennbar ?

Ist die Ehe für alle nicht so pauschal, dass Islamische Verbände für Arabische Muslime die Vielehe fordern werden?.

Jeden tag sterben auf der Welt Menschen an Hunger ,Mütter halten ihre sterbenden Kinder in den Armen. Wir gut es tut, dass wir auch ein wenig Probleme haben.

Herr Lung Wong

27.06.2017, 08:39 Uhr

Erst Gewissensentscheidung, dann "Ehe für Alles" jaaaahh, ich heirate meinen Hund, oder vielleicht lieber mein Apfelbäumchen? Wann wollen die kläglichen konservativen Reste der CDU eigentlich Merkel wegmachen? Ach nee, geht ja nicht, die sind ja jetzt die AfD und gehören nicht mehr zu Deutschland. Die Gesellschaft in Deutschland ist so irre wie 1930, nur richtet sich der Hass diesmal nach innen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×