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02.03.2013

15:17 Uhr

Kehrtwende

FDP zeigt sich offen für Mindestlöhne für alle

Die FDP macht eine Kehrtwende beim Mindestlohn. NRW-Landeschef Lindner will Untergrenzen prüfen, für alle Branchen. Ein entsprechendes Papier soll demnächst verabschiedet werden. Von Rot-Grün hebt man sich jedoch ab.

„Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden“, heißt es offenbar nun auch von der FDP. dpa

„Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden“, heißt es offenbar nun auch von der FDP.

Berlin/DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. „In einer Kommission mit Experten und mit Öffnungen für Auszubildende. Das wäre nah am bereits gültigen Mindestarbeitsbedingungengesetz“, sagte Lindner, der am kommenden Wochenende als stellvertretender Parteivize der Bundes-FDP kandidiert.

Der FDP-Politiker warnte jedoch vor zu großen Erwartungen: „Im europäischen Ausland war er eher Grund für Jugendarbeitslosigkeit“, sagte Lindner. Diese Negativfolgen dürfte man nicht aus den Augen verlieren, wenn man tarifliche Lohnuntergrenzen prüfe. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner dagegen ab. „Nein, es darf keinen von Gabriel, Trittin oder Laumann festgelegten Mindestlohn geben, der für Bautzen und Düsseldorf gleichermaßen gilt“.

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Die SPD will ihren Machtgewinn im Bundesrat nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen.

Die FDP vollzieht damit eine Kehrtwende beim Thema Mindestlohn. In dieser Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden, heißt es nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ in einem Papier, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen werden soll. Dies bestätigt Lindners Aussagen.

„Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie.“ Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Kommentare (33)

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salpeter

02.03.2013, 07:24 Uhr

Einstmals schrie die FDP: "...pabelapapp....die FREIEN MÄRKTE bestimmen..." oder...."...Gesetz der freien Märkte..."....oder..."..steuereinnahmen-gestützte Krankenversicherung..." NUN WIRD SIE ZUR PDS/SED-Partei!!
WER diese "freien-drei-prozent" (HOFFENTLICH!!!) wählt, gehört zur Alterssenile der Gesellschaft.

IsaacBenLaurenceWeismann

02.03.2013, 07:49 Uhr

Nicht alt, nicht schwul, nicht dämlich, nur schutzlos vor denen, welche die Gesetze unters Volk jubeln und dabei selten vergessen, woher sie eigentlich kommen. Wer mit NAZIs generationen übergreifend zusammen arbeitet, der müßte eigentlich fertig haben. Leider ist immer noch das Gegenteil der Fall.

Mutige Menschen, gegen den "mainstream" eher verachtet als willkommen geheißen unter http://grundgesetzbruch.de, da werden Sie geholfen.

Nordmann

02.03.2013, 07:55 Uhr

Papperlapapp !!

1.) Gut, dass Mindestlöhne kommen.
2.) Schlecht, dass die Parteien alle dem Mainstream folgen.

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