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04.11.2013

16:33 Uhr

Kehrtwende

Merkel nun doch offen für Pkw-Maut

Kanzlerin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun lässt sie ihre Aussage von damals relativieren und heizt den Streit um die Gebühr zusätzlich an.

Erst gegen und nun nicht mehr grundsätzlich gegen die Maut: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Erst gegen und nun nicht mehr grundsätzlich gegen die Maut: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinIn der Debatte um eine Pkw-Maut ringt die Union um eine gemeinsame Position in den Gesprächen mit der SPD. Die Sozialdemokraten, die die Gebühr ablehnen, hatten am Wochenende ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie verwiesen auf das kategorische Nein der CDU-Vorsitzenden im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte sie damals auf Nachfrage von Steinbrück gesagt. Ihr Sprecher Steffen Seibert wollte sich heute darauf nicht festlegen lassen und verwies auf Äußerungen Merkels, wonach sie an verschiedenen Stellen betont habe, es müsse mehr Geld für die Infrastruktur geben und deutsche Autofahrer dürften nicht höher belastet werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte den Schwenk der Kanzlerin scharf. "Angela Merkel kann sich jetzt nicht über ihren Sprecher rausmogeln. Sie steht nach dem TV-Duell, in dem sie sich klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat, im Wort, und wenn sie jetzt ihren Kurs ändert, muss sie das den Wählerinnen und Wählern erklären", sagte Bartol dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Die CSU und das von ihr geführte Bundesverkehrsministerium dringen auf eine Maut, die durch eine Entlastung Deutscher bei der Kfz-Steuer unterm Strich nur Ausländer belastet. Am Montagabend treffen sich Union und SPD erneut. Das Thema Maut steht dabei aber nicht auf der Tagesordnung.

Der CDU-Vize-Vorsitzende Armin Laschet sieht das Maut-Vorhaben kritisch und wies auf Sorgen in Nordrhein-Westfalen hin, dass nach einer Entscheidung für eine Pkw-Maut in Deutschland auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. „Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach“, warnte der NRW-Landesvorsitzende. Zum anderen sei unklar, ob durch die Maut wirklich mehr Geld für Straßen-Investitionen fließe. Ähnliche Zweifel hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Die SPD hält zum einen trotz einer anders gedeuteten Äußerung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Pkw-Maut für Ausländer europarechtlich für nicht machbar. Darüber hinaus hatte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold gewarnt, eine Ausländer-Maut wäre dann nur ein erster Schritt, denen Belastungen für die Deutschen folgen würden. Auch sei die Maut über eine pauschale Autobahn-Vignette eine Flatrate für Vielfahrer und ökologisch ebenso bedenklich wie eine Abschaffung der Kfz-Steuer, die nach Schadstoffausstoß gestaffelt ist.

Auf diese Bedenken war das Bundesverkehrsministerium am Wochenende eingegangen und hatte gesagt, dass es Maut-Modelle mit einer ökologischen Komponente prüfe. Das Ministerium geht unter Annahme einer Jahresvignette von 100 Euro von Einnahmen von 800 Millionen Euro aus.

Kommentare (54)

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Dummschafbuerger

04.11.2013, 15:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

04.11.2013, 15:48 Uhr

Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Die Deutschen müssen auch zahlen, wenn sie in andere Länder fahren. Warum soll das umgekehrt nicht auch funktionieren?

Numismatiker

04.11.2013, 15:49 Uhr

Kommt es wirklich zur großen Koalition, ist die CSU mit ihren Forderungen rechnerisch überflüssig. Es ist mir absolut unverständlich, warum irgendjemand die Forderungen der CSU (Maut, Betreuungsgeld) überhaupt ernstnimmt.

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