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09.04.2013

15:18 Uhr

Kein Deal mit Staatsanwaltschaft

Wulff zahlt nicht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Statt eines Deals will er kämpfen. Jetzt kommt es wohl zum Prozess.

Wulff-Prozess weiterführen: Für ihn und uns

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HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. „Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel“, erklärten sie.

Ziel sei es, Wulff komplett zu rehabilitieren und zu entlasten, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte verlasen. „Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, hieß es darin. „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“

Christian Wulff: Eine Frage der Ehre

Christian Wulff

Eine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will wohl nicht auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen. Doch selbst wenn die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden - nutzen wird ihm das nichts.

In der Erklärung hieß es weiter: „Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen.“ Die Anwälte kritisierten die „öffentlichen Vorverurteilungen“ Wulffs und übten auch Kritik an dem Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche „Nachteile“ für Wulff. Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.
Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung dieses Angebots eine „Entscheidung von erheblichem Gewicht“ sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten wahrscheinlicher. Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten 2012 niedergelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgenommen hatte.

Die Wulff-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, erhält von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.

18. Februar 2010

Wulff antwortet auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag, er pflege zum Unternehmer Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen - und verschweigt den Kredit.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung. Zuvor hatte der Bundespräsident auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann mit Konsequenzen gedroht, falls die Geschichte erscheint.

15. Dezember 2011

Wulff bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Hauskredit vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben.

22. Dezember 2011

Wulff entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität Wulffs, um Ermittlungen führen zu können.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsannahme. Es geht um zwei Urlaube auf Sylt 2007 und 2008 und einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung 2008, die der Filmproduzent David Groenewold zunächst bezahlt haben soll.

2. März 2012

Kriminalbeamte und ein Staatsanwalt durchsuchen Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt.

16. März 2013

Ein Angebot der Staatsanwaltschaft über einen Deal wird bekannt. Wenn Wulff und Groenewold zusammen 50 000 Euro zahlen, sollen die beiden Verfahren eingestellt werden. Mittlerweile wird wegen Bestechlichkeit (Wulff) und Bestechung (Groenewold) ermittelt.

Kern des Ermittlungsverfahrens waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar vergangenen Jahres als Bundespräsident zurückgetreten.

Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.

Kein Deal

Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Kein Deal: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

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Kommentare (16)

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Mabuse

09.04.2013, 15:48 Uhr

Wenn von 22 Punkten, die die Staatsanwaltschaft zunächst meinte vortragen zu müssen, nur der Eine wg. € 754,- übrigbleibt, wird der Staatsanwalt, wenn er es denn wirklich zur Anklage kommt, vor Gericht verlieren. die Beweislage ist, bei allem was bekannt wurde, viel zu dünn. Ich gehe davon aus, dass der Staatsanwalt gut beraten ist, die Anklage fallen zu lassen.
Die Karriere des Staatsanwalts dürfte ebenfalls beendet sein.

Freidenker

09.04.2013, 15:53 Uhr

Prima!!!! Nicht unterkriegen lassen Herr Wulff!!

Wenn ein Schäuble sich mal so ganz nebenbei 100000 einsteckt, dann sind ihre paar Euros nur lächerlich.

Ich bin auch der Meinung, dass Wulff zu einem wirklich bösen Opfer der Medien, im Auftrage des Kapitals geworden ist!!

Wulff hat sich gegen den ESM und gegen die Industriellen gestellt, sich für den Islam ausgesprochen (Lindenauer Rede)!! Deswegen mußte er gehen! Und dann noch seine junge Frau, die ihn wohl auch nur benutzt hatte. Wulff wird wohl jetzt schlauer sein und prüfen, wer seine Freunde werden und wer nicht.

Ich wünsche Herrn Wulff viel Glück und eine gute Zukunft!

Account gelöscht!

09.04.2013, 16:17 Uhr

Mit diesem einen lächerlichen Punkt würde wohl kein ordentlicher Staatsanwalt ein Verfahren einleiten.
Zumal bekannt ist, dass die Rg. bezahlt wurde ohne Wulffs Wissen.
Alle anderen Punkte hat die Staatsanwaltschaft schon fallen lassen.
Also mehr als ganz dünnes Eis, auf dem sich die Staatsanwaltschaft bewegt.
Wulff wurde platt gemacht in einer Weise, wie es das zuvor in unserer Bundesrepublik noch nie gab.
Er störte das EMS-Spiel und mußte weg.

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