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03.05.2017

16:11 Uhr

Kein Ende in Sicht

Deutschland will Grenzen weiter kontrollieren

Die Bundesregierung möchte auf die derzeitigen Grenzkontrollen nicht verzichten. Die Wiederherstellung des Schengen-Raums hänge von der Sicherung der europäischen Außengrenzen ab. Hier sei noch nicht genug geschehen.

Deutschland möchte die Grenzkontrollen in sechs Monaten nicht beenden. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen sei noch nicht ausreichend. dpa

Grenzkontrollen

Deutschland möchte die Grenzkontrollen in sechs Monaten nicht beenden. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen sei noch nicht ausreichend.

BerlinDie Bundesregierung weist die Forderung der EU-Kommission nach einem Ende der Grenzkontrollen in sechs Monaten zurück. Zwar sei das Ziel zu begrüßen, zum sogenannten Schengen-Raum zurückzukehren, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Mittwoch in Berlin. Ob aber in sechs Monaten ein Verzicht der auf Kontrollen an den deutschen Grenzen verantwortbar sei, „das lässt sich heute wirklich nicht belastbar sagen“.

Im Schengener Abkommen haben sich die Mitgliedsstaaten auf den Verzicht regulären Kontrollen der gemeinsamen Grenzen verständigt. Der Wegfall der Grenzkontrollen gilt als ein wesentliches Merkmal der innereuropäischen Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Kontrollen teilweise wieder eingeführt.

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Die EU-Kommission empfiehlt, die 2015 eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum vor dem Jahresende wieder abzuschaffen. Das betrifft Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weitere Länder am Dienstag zum Verzicht auf systematische Grenzkontrollen innerhalb des nächsten halben Jahres aufgefordert. Dimroth sagte, die Wiederherstellung des Schengen-Raums hänge von der Sicherung der europäischen Außengrenzen ab. Hier sei zwar viel geschehen, aber noch nicht genug. Er betonte: „Wir sind der festen Auffassung – jedenfalls mit Stand heute – sowohl aus migrations- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen – ein Verzicht auf die derzeit durchgeführten Grenzkontrollen nicht infrage kommt.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

03.05.2017, 17:30 Uhr

" Kein Ende in Sicht: Deutschland will Grenzen weiter kontrollieren"
Nach der Konrolle werden Frau Dr. Merkels Gäste dann aufs Stützeamt gefahren, damit sie sich nicht verlaufen.

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