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08.02.2005

13:16 Uhr

Kein Ermessensspielraum

NPD kann mit 650 000 Euro Zuschuss rechnen

Wegen ihrer Wahlerfolge im Jahr 2004 wird die rechtsextreme NPD nach Angaben der Bundestagsverwaltung einen Staatszuschuss von rund 650 000 € erhalten - etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Dies lasse sich unter dem geltenden Parteiengesetz nicht verhindern.

HB BERLIN. In der Bundestagsverwaltung, die die Zuschüsse festsetzt, hieß es am Dienstag, angesichts der Stimmengewinne der NPD bei den Landtagswahlen und der Europawahl im vergangenen Jahr sei mit einer Größenordnung in doppelter Höhe des letzten Zuschusses von rund 334 000 € zu rechnen. Damit wurde ein Bericht der „Financial Times Deutschland“ in Teilen bestätigt. Der genaue Betrag werde derzeit in einem komplizierten Verfahren ermittelt und erst am 15. Februar festgesetzt. Unterdessen ging die Debatte über die Ursachen für die Stärke der NPD und das Vorgehen gegen die Extremisten in unverminderter Schärfe weiter. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Freitag über einen möglichen neuen Verbotsantrag beraten.

Die Verwaltung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ermittelt auf Grund der Wählerstimmen die staatlichen Zuschüsse. Laut Parteiengesetz erhält eine Partei Zuschüsse, wenn sie auf mindestens 0,5 % bei einer Bundestags- und Europawahl oder ein Prozent bei Landtagswahlen kommt und ordnungsgemäße Rechenschaftsberichte vorlegt. Der genaue Betrag wird auf Grund von Stimmanteilen, Spenden und einer festgelegten Obergrenze der jährlichen Zuschüsse berechnet. Laut Verwaltung erhielt die NPD 2004 insgesamt rund 481 000 Stimmen. Sie kam bei der Europawahl auf 0,94 %, bei der Landtagswahl im Saarland auf 3,98 und in Sachsen auf 9,18 %.

Das Parteiengesetz lasse bei der Entscheidung über den Zuschuss keinen politischen Ermessensspielraum, hieß es in der Verwaltung. Solange die NPD die beiden Kriterien erfülle, habe sie einen Anspruch auf den Zuschuss. „Nach geltendem Parteiengesetz kann man nicht bestimmte Parteien ausschließen.“ Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag war Kritik an den staatlichen Zahlungen an die Extremisten laut geworden. In einer Sitzung hatte ein NPD-Redner der Zerstörung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 mit dem Mord an sechs Mill. Juden gleichgesetzt. Durch den Eklat wurde eine Diskussion über einen neuen Anlauf zu dem 2003 gescheiterten NPD-Verbot ausgelöst.

Auf Initiative Brandenburgs wird sich am Freitag die Innenministerkonferenz mit einem möglichen zweiten Anlauf zu einem Verbot befassen. Minister Jörg Schönbohm (CDU) gehe es vornehmlich darum, ein Meinungsbild der Ressortchefs herzustellen, sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums in Potsdam. Thierse äußerte sich skeptisch: „Ein neuer Verbotsantrag kann nur gestellt werden, wenn sein Erfolg sicher ist“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bekräftigte seine Kritik an der rot-grünen Bundesregierung, die er erneut für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich machte. Dem „Münchner Merkur“ sagte er, die hohe Arbeitslosigkeit bilde „einen Nährboden für extremistische Gruppen“. Stoiber hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende vorgeworfen, dessen Wirtschaftspolitik und die hohe Arbeitslosigkeit begünstigten das Erstarken der Rechtsextremisten. Er hatte damit scharfe Kritik aus den Koalitionsoarteien ausgelöst.

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