Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2014

00:39 Uhr

Kein Gegenkandidat zu Ramelow

Thüringer CDU tritt nicht gegen die Linke an

Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. Die CDU hatte angekündigt, auf jeden Fall einen Gegenkandidaten aufzustellen. Nun macht sie einen Rückzieher - vorerst.

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU, r.), tritt nicht gegen Bodo Ramelow (Linke) an. Ihre Partei will auch sonst niemanden aufstellen. dpa

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU, r.), tritt nicht gegen Bodo Ramelow (Linke) an. Ihre Partei will auch sonst niemanden aufstellen.

ErfurtDie Thüringer CDU wird bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. Eine entsprechende Empfehlung solle der Fraktion gegeben werden, teilte die CDU am späten Dienstagabend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt mit.

Rot-Rot-Grün solle bei der Wahl beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, hieß es zur Begründung. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD 45.

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Ob die CDU in einem möglicherweise zweiten oder dritten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten antritt, wie vor einer Woche angekündigt, ließ Voigt offen. Sollte es zu mehreren Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte, sagte Voigt.

Thüringens bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie nicht gegen Ramelow antreten und auch den Platz an der Parteispitze freimachen will. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Die AfD hatte zuvor ihre Unterstützung für einen CDU-Kandidaten signalisiert. Als möglicher CDU-Kandidat an Lieberknechts Stelle galt bisher Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Thüringer CDU geraten haben, keinen Gegenkandidaten zu Ramelow aufzustellen. Ein Herausforderer könnte die Reihen von Rot-Rot-Grün schließen.

Unklar ist, ob Ramelow im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit bekäme - und wie viele Stimmen Ramelow in einem dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten bräuchte, falls es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

03.12.2014, 09:30 Uhr

Wer nur schlechtes Personal hat, die Bürger nur noch schädigt, wie Frau Merkel, sollte nicht antreten zur Wahl!

Herr Fred Meisenkaiser

03.12.2014, 09:47 Uhr

Die Linken sind die einzige Partei, die gegen den Überwachungsstaat eintritt!

Die haben aus ihrer Vergangenheit gelernt.

Aber es ist halt nicht schön, wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die nicht nur das geld anhimmelt, die nicht nur wirtschaftskonforme Gesetze befürwortet, und die es nicht gut findet, wenn die USA die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Rußland zerstören!

Herr J.-Fr. Pella

03.12.2014, 10:30 Uhr

Die innere Zerrissenheit der CDU in Thüringen und in Deutschland kann nicht besser demonstriert werden.
Auch hierbei geht es um Posten und Machtbesessenheit,
gepaart mit süßen Einkommensverbesserungen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×