Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.04.2013

19:44 Uhr

Kein Geld vom Land

Neue Abfuhr für die Bahn bei Stuttgart 21

Auch für die Anbindung des Bahnhofs an das Schiennetz will die Landesregierung Baden-Württembergs kein Geld dazuschießen. Daran sei die Deutsche Bahn allerdings selbst schuld, so Ministerpräsident Kretschmann.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Deutsche Bahn muss die Kosten selbst tragen. dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Deutsche Bahn muss die Kosten selbst tragen.

StuttgartIm Kostenstreit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bleibt die grün-rote Landesregierung hart. Auch zur besseren Anbindung des Flughafenbahnhofs an das neu geplante Schienennetz werde das Land kein Geld geben, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Verantwortlich dafür machte er aber die Deutsche Bahn. SPD-Finanzminister Nils Schmid habe der Bahn eine Kostenbeteiligung angeboten, wenn die Bahn die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streiche und damit auf Verhandlungen mit dem Land über Mehrkosten von derzeit gut einer Milliarde Euro verzichte. Darauf sei die Bahn nicht eingegangen, erklärte Kretschmann. "Und deswegen muss sie jetzt die Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen."

Wie die Kosten bei Großprojekten explodieren

Stuttgart 21

Ursprüngliche Planung 1995:     2,45 Mrd. Euro

Zwischenstand 2008:                     2,8 Mrd. Euro

Zwischenstand 2010:                     4,53 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           6,8 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. Euro Risiken)

Quelle: Bund der Steuerzahler

Hamburger Elbphilharmonie

Ursprüngliche Planung 2005:     77 Mio. Euro

Zwischenstand 2006:                     114,3 Mio. Euro

Zwischenstand 2008:                     323,3 Mio. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           575 Mio. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Ursprüngliche Planung:                2,4 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung:                     mind. 4,3 Mrd. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Die Bahn will das in Baden-Württemberg umstrittene Großprojekt trotz des massiven Kostenanstiegs realisieren, da auch ein Ausstieg zu Milliardenkosten führen würde. Ende 2012 war die Kostenkalkulation von bis dahin 4,5 Milliarden Euro um mehr als zwei Milliarden Euro erhöht worden. Davon will die Bahn 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen, über weitere "Kostenrisiken" von bis zu 1,2 Milliarden Euro will sie mit den anderen Projektträgern - dem Land, Region und Stadt Stuttgart - verhandeln.

Sollten sich die Partner einer Kostenbeteiligung verweigern, will die Bahn auch gerichtlich dagegen vorgehen. Das Land beharrt dennoch darauf, sich mit maximal 930 Millionen Euro an dem einstigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden zu beteiligen.

Die Weigerung des Kabinetts, sich an den Kosten für eine bessere Flughafenanbindung im Süden der Landeshauptstadt zu beteiligen, dürfte den Keil tiefer in die Regierungskoalition aus Grünen und SPD treiben. "Leider haben sich nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt", kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, einer der erklärten Befürworter von Stuttgart 21.

Die Grünen betrieben "Fundamentalopposition". Die SPD sei hingegen zu einer anteiligen Mitfinanzierung der höheren Kosten für den Umbau des Flughafenbahnhofs und eine veränderte Streckenführung immer bereit gewesen.

Die Bahn hatte dafür Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro veranschlagt und aufs Tempo gedrückt: Spätestens Anfang Mai müssten die Planungsanträge bei den zuständigen Behörden eingereicht werden. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, Edith Sitzmann, sieht nun die Bahn als Bauherrin am Zug. Das Staatsunternehmen müsse nun entscheiden, ob es den ursprünglich geplanten Flughafenbahnhof bauen will oder die teuere Variante, für die sich die Bürger - unter anderem aus Lärmschutzgründen - ausgesprochen hätten.

Von

rtr

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Anouk

16.04.2013, 20:38 Uhr

"Das Staatsunternehmen müsse nun entscheiden, ob es den ursprünglich geplanten Flughafenbahnhof bauen will oder die teuere Variante, für die sich die Bürger - unter anderem aus Lärmschutzgründen - ausgesprochen hätten."

Das ist falsch! Die Bürger haben sich für die sogenannte Gäubahnvariante entschieden und nicht für die aktuell diskutierte! Bitte korrigieren Sie ihre Berichterstattung entsprechend.

Charly

16.04.2013, 20:49 Uhr

Ich halte zwar nicht viel von den Grünen, aber wenn der Kretschmann so weiter macht wird er mir direkt sympathisch.

Ich denke, es ist der richtige Weg, denen die immer nur gefakte Kostenansätze vorlegen, - in der Erwartung, dass die Verteuerungen dann abgenickt schon werden - endlich mal die Knüppel zwischen die Beine zu hauen. Das gilt nicht nur für Stuttgart21.

Im Übrigen ist Stuttgart21 nur am Rande ein Bahnprojekt, es geht vorwiegend um grossangelegte Immibolienspekulation einiger korrupter Bonzen und Politverbrecher. Ist eh Zeit, dass denen mal der Hals umgedreht wird.

wolfi

16.04.2013, 21:10 Uhr

+1

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×