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19.01.2005

13:08 Uhr

Kein Interessenkonflikt

Volmer gibt Lobbytätigkeit im Amt zu

Ludger Volmer (Grüne), ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter räumte ein, während seines Mandates für private Unternehmen als Lobbyist tätig zu sein.

Ludger Volmer. Foto: Bundestag

Ludger Volmer. Foto: Bundestag

HB HAMBURG/HANNOVER/KÖLN. Das berichtet das Hamburger Magazin "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Als Teilhaber und Mitarbeiter der Firma „Synthesis“ versuche er, für Unternehmen im Ausland „Türen zu öffnen“, bestätigte Volmer. Der Grünen-Politiker bestritt, Mandat und Geschäft vermischt zu haben. Nach Informationen des Magazins ließ Volmer sich jedoch Auslandsreisen von Privatfirmen bezahlen. Volmer hatte diese Reisen jedoch zuvor als politische Missionen dargestellt.

„Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin“, sagte Volmer. Das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH habe ihn „genau deshalb angeheuert“. Die Verhaltensregeln des Bundestages bestimmen hingegen, dass „Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag“ in geschäftlichen Angelegenheiten „unzulässig“ sind.

Ein weiterer Teilhaber der Volmer-Firma „Synthesis“ ist ausgerechnet der als dubios geltende Leipziger Geschäftsmann Roland Poser. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue. Poser ist Mitglied der CDU und der konservativen Paneuropa-Union und hatte in der Vergangenheit Models und Hostessen vermittelt.

Volmer hat seine Nebentätigkeiten allerdings beim Bundestagspräsidenten angemeldet. Auf den Internetseiten des Bundestags findet man in seinem Lebenslauf unter dem Punkt veröffentlichungspflichtige Angaben als Beruf: "Freiberuflicher Berater, Synthesis Applied Networking Business Services GmbH".

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