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04.02.2001

13:49 Uhr

Kein Moratorium für alle Akten über Personen der Zeitgeschichte

Birthler hält Einigung im Stasi-Akten-Streit für möglich

Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hält eine baldige Einigung im Streit um die Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl für möglich. Sie könne sich vorstellen, dass der Streit "vorläufig" bis zu der für den Sommer erwarteten Gerichtsentscheidung über die Kohl-Akten beigelegt werde, sagte sie am Sonntag in einem Deutschlandfunk-Interview. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, dass es kein Moratorium für alle Akten über Personen der Zeitgeschichte geben werde.

ap BERLIN. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck könnte es bereits in der kommenden Woche zu einem Kompromiss im Streit zwischen Birthler und Innenminister Otto Schily kommen. Schily ist gegen eine Herausgabe von Kohls Abhörprotokollen und will auch Akten über andere Prominente bis zur Gerichtsentscheidung unter Verschluss halten. Birthler wies diese Forderung als "nicht akzeptabel" zurück. "Dazu habe ich keine Rechtsgrundlage."

Sie betonte, dass es auch künftig die Möglichkeit für Personen der Zeitgeschichte geben werde, ihre Akten vor einer Veröffentlichung einzusehen. "Das finde ich in Ordnung, auch wenn es verwaltungsmäßig nicht ganz einfach ist." Zudem müsse man künftig noch stärker auf die zweckmäßige Nutzung von Akten achten. "Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist nicht dazu da, die CDU-Spendenaffäre aufzuklären, sondern die Stasi-Tätigkeit", betonte sie.

Kohl hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Herausgabe der Akten über ihn geklagt. Die Entscheidung wird für Juni oder Juli erwartet. Birthler hatte eingewilligt, die Kohl-Unterlagen bis dahin zurückzuhalten.



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