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26.04.2011

16:44 Uhr

Kein Parteiausschluss

Sarrazin blamiert die SPD-Führung

Der Polit-Provokateur darf bleiben, obwohl die SPD-Spitze offen seinen Rausschmiss betrieben hatte. Einen Deal mit Sarrazin hat es angeblich nicht gegeben - trotzdem beschädigt die Kehrtwende besonders SPD-Chef Gabriel.

Noch vor wenigen Monaten kritisierte SPD-Chef Gabriel offen Skandalbanker Thilo Sarrazin - nun will er davon nichts mehr wissen. Quelle: dpa

Noch vor wenigen Monaten kritisierte SPD-Chef Gabriel offen Skandalbanker Thilo Sarrazin - nun will er davon nichts mehr wissen.

BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin verteidigt. Sarrazin habe seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich von diskriminierenden Äußerungen distanziert, sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk.

Man könne nicht einfach jemanden aus der Partei werfen, auch nicht, wenn er sich noch so kontrovers verhält, sagte Nahles weiter. Mit der Erklärung Sarrazins sei ein kluger Weg beschritten worden. Die Partei habe somit auch klargestellt, dass sie sich Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration, wie er sie in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dargelegt hat, nicht zu eigen mache. Nahles betonte, dass es sich nicht um einen Deal" gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren am Gründonnerstag sei fair abgelaufen.

Auch Sarrazin schlägt in der "Bild"-Zeitung versöhnliche Töne an: „Es ist immer vernünftig, wenn das Kriegsbeil begraben wird.“ Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung.“ Zuvor hatte er die Einstellung des Verfahrens als "positiven Beitrag zu den Wahlchancen der SPD“ bezeichnet. Der eine oder andere Bürger habe ihm in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt auch wieder SPD wählen könne, erklärte er und fügte hinzu: „Die Einigung war ein Sieg der Vernunft.“

Thilo Sarrazin soll in der SPD bleiben, obwohl sich SPD-Chef Sigmar Gabriel offen für seinen Parteiausschluss ausgesprochen hatte. Ist Gabriel damit als SPD-Chef beschädigt?

Über Ostern durften sich die Beteiligten im Ausschlussverfahren nicht dazu äußern. Dieses Schweigegebot war Teil der einvernehmlichen Lösung - so sollte verhindert werden, dass der Kompromiss zerredet wird. Bundes- und Landespartei hatten überraschend ihre Ausschlussanträge zurückgezogen, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Sarrazin habe zwar zunächst die Grenzen innerparteilicher Meinungsfreiheit überschritten, sich durch seine Distanzierungen „nun aber wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“, sagte Nahles.

Doch irgendwie nimmt man den Sozialdemokraten die zur Schau gestellte neue Einigkeit in Sachen Sarrazin nicht wirklich ab. Denn die Entscheidung von Bundes- und Landes-SPD, die Ausschlussanträge gegen den Ex-Bundesbanker zurückzuziehen, blamiert die Genossen: Zuvor hatten sie wochenlang den Rausschmiss Sarrazins betrieben.

Erklärung im Wortlaut: Wie Sarrazin sich verteidigte

Erklärung im Wortlaut

Wie Sarrazin sich verteidigte

Mit drei Punkten verteidigt der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vor der SPD-Schiedskommission - und entgeht damit einem Parteiausschluss. Seine Erklärung im Wortlaut.

Besonders SPD-Chef Gabriel hatte sich dabei hervorgetan. Noch vor wenigen Monaten hatte er Sarrazin als „Hobby-Eugeniker“ bezeichnet und sich deutlich von ihm distanziert. „Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“, schrieb Parteichef Gabriel noch im Herbst 2010 in einem Gastbeitrag in der ZEIT. „Wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen [...] zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht.“

Nun will Gabriel davon nichts mehr wissen. Nach der Kehrtwende stellte er sich vor Generalsekretärin Nahles: „Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung“, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der gescheiterte Parteiausschluss Sarrazins wird damit auch zum Problem für Gabriel. Denn in der Partei verstehen viele den plötzlichen Meinungswechsel nicht.

Mit einer „Berliner Erklärung“, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor Luft. Sie entschuldigen sich darin bei den Enttäuschten über den „Zick-Zack-Kurs“ der Partei und appellieren an die unzufriedenen SPD-Mitglieder, die Partei nicht zu verlassen. Die Petition wurde allein von rund 100 Berliner Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter mehrere Kreisvorsitzende.

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller zeigte sich enttäuscht: „Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, „dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entstanden ist, einen Ausschluss nicht gerechtfertigt hätte“. Immerhin habe die SPD Sarrazin mit dem Ausschlussverfahren aber deutlich gemacht, dass er viele Menschen vor den Kopf gestoßen und viele SPD-Mitglieder verletzt habe. „Thilo Sarrazin muss jetzt verstehen, dass ihn nur noch sehr, sehr wenig mit der Berliner SPD verbindet“, fügte der SPD-Landeschef hinzu.

Kommentare (17)

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26.04.2011, 09:51 Uhr

Teile der SPD sind offensichtlich so verblendet, dass sie die Realität des massiv überproportionalen Wachstums muslimischer sozial-bedürftiger Bevölkerungen ignorieren oder aus deutsch-feindlichen Gründen sogar gutfinden.

Herr Sarazzin hat Fakten benannt, die nicht wahr sein durften. Der Kaiser durfte nicht nackt sein, ist er aber.

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26.04.2011, 11:03 Uhr

Wieso muß eigentlich erwähnt werden, daß der austretende Sozialdemokrat jüdischen Ursprungs ist? Macht das seinen Protest schwerwiegender? Sind wir wieder auf dem orwellschen Bauernhof, wo die Schweine wieder gleicher sind?

Account gelöscht!

26.04.2011, 11:51 Uhr

Wer die Diskussionsrunde bei Anne will verfolgte,frägt sich doch:"Wie kann es sein,daß ein Mensch wie Sarrazin solch ein Spiel mit der SPD betreiben kann,wo er noch nicht mal im Stande war zwei zusammenhängende Sätze in der Diskussionsrunde zu sprechen.Sich erlaubt,das Leben Anderer zu kritisieren und diskriminieren,statt erst mal bei sich selbst"Klar Schiff"zu machen

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