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25.07.2014

15:30 Uhr

„Kein Platz für Antisemiten“

Linkspartei kontert Antisemitismus-Vorwürfe

VonDietmar Neuerer

ExklusivSind in der Linkspartei auch Antisemiten willkommen? Nach einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg sind entsprechende Vorwürfe laut geworden. Jetzt geht die Partei in die Offensive – mit einer deutlichen Ansage.

In mehreren deutschen Städten finden heute Demonstrationen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen statt. Hier demonstrieren in Pro-Israel-Aktivisten in Berlin. dpa

In mehreren deutschen Städten finden heute Demonstrationen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen statt. Hier demonstrieren in Pro-Israel-Aktivisten in Berlin.

BerlinMehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sind Vorwürfen entgegengetreten, wonach in ihren Reihen antisemitische Positionen geduldet würden. „In unserer Partei gibt es keinen Platz für Antisemiten. In unserem Grundsatzprogramm ist klar formuliert, dass wir Antisemitismus entgegen- und für das Existenzrecht Israels eintreten“, sagte der Außenexperte der Linken, Stefan Liebich, Handelsblatt Online. „Ich bin allerdings auch besorgt, wenn Linke bei ihrer berechtigten Kritik am Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen versäumen, den Terror palästinensischer Gruppen gegen Israel zu thematisieren“, fügte Liebich hinzu. „Unsere Partei darf es niemals akzeptieren, dass sich auf Demonstrationen, die sie anmeldet oder unterstützt, Antisemiten willkommen fühlen.“

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen. „Die Linke duldet keinen Antisemitismus, verurteilt unmissverständlich antisemitische Äußerungen und stellt sich über das ganze Jahr hinweg rechten, antisemitischen Aufmärschen entgegen“, sagte Dagdelen Handelsblatt Online. „Dabei werden immer wieder auch unsere Räumlichkeiten angegriffen wie erst kürzlich mein eigenes Bochumer Wahlkreisbüro mit Hakenkreuzschmierereien.“

In mehreren deutschen Städten finden heute Demonstrationen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen statt. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hannover und Stuttgart geplant. Heute ist auch der „Al-Kuds-Tag“, der 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufen wurde. In islamischen Ländern wird er bis heute zu Massenprotesten gegen Israel genutzt. Politiker, Verbände und Kirchenvertreter warnten vor antisemitischen Parolen, wie sie zuletzt auf Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive zu hören waren, und Gewalt.

Am Freitag wurde in Berlin junger Mann mit einer Kippa Opfer eines möglicherweise antisemitischen Angriffs. Ein Fremder habe dem 18-Jährigen im Stadtteil Charlottenburg unvermittelt ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Freitag mit. Dabei sei die Brille des Opfers heruntergefallen, auf die der Angreifer getreten habe. Der 18-Jährige floh in eine nahegelegene Synagoge. Er sagte am Donnerstag direkt nach der Tat bei der Polizei aus, er sei wohl wegen seiner Kippa, also seiner Kopfbedeckung, geschlagen worden. Die Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Die Linke unterstütze keine antiisraelischen Demonstrationen, sondern setze sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 ein, sagte die Linke-Politikerin Dagdelen weiter. „Es ist allerdings richtig, dass Die Linke in NRW Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg unterstützt.“  Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Freitag in Essen zu einer Pro-Gaza-Demonstration aufgerufen, in deren Verlauf es zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten gekommen war.

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