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09.07.2013

16:50 Uhr

Kein Steuerabkommen

Zahl der Selbstanzeigen schnellt nach oben

1528 Selbstanzeigen und kein Ende in Sicht: Die Selbstanzeigen in NRW haben sich nach dem gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, vervierfacht. Im Juni haben sich 452 Personen selbst angezeigt.

Es wird mit einem Ankauf weiterer Steuerdaten-CD's gerechnet. dpa

Es wird mit einem Ankauf weiterer Steuerdaten-CD's gerechnet.

DüsseldorfNach dem endgültigen Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium am Dienstag. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Das Abkommen war im Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im deutschen Bundesrat gescheitert.

Besonders im Mai und Juni seien die Selbstanzeigen deutlich gestiegen: Im Mai waren es 365, im Juni sogar 452. "Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte", erklärte das Ministerium: "Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs."

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten." Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen hatte für künftige Erträge auf Schweizer Bankkonten eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen und für Altfälle eine pauschale und anonyme Nachversteuerung. SPD und Grüne hatten kritisiert, dies sei eine Amnestie für Steuerkriminelle, die auch in Zukunft ihre wahre Identität verschleiern könnten.

Von

rtr

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