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23.04.2014

14:43 Uhr

Kein Treffen mit Menschenrechtler

Vizekanzler Gabriel kritisiert China

Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking einen Menschenrechtler treffen. Die chinesische Polizei verhinderte jedoch das Gespräch – sehr zum Bedauern und Ärger des deutschen Vizekanzlers.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) guckt grimmig: Bei seinem China-Besuch konnte er einen Menschenrechtler nicht treffen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) guckt grimmig: Bei seinem China-Besuch konnte er einen Menschenrechtler nicht treffen.

PekingBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die von China verhinderte Zusammenkunft mit Regierungskritikern in Peking nicht hinnehmen. „Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande seiner China-Reise. Er sei schon oft in China gewesen und habe immer auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen. Nie habe es irgendwelche Probleme gegeben. Umso mehr bedauere er, dass der geplante Termin in Peking nicht zustande gekommen sei, fügte der Vizekanzler hinzu.

Der Menschenrechtler Mo Shaoping wurde nach eigenen Angaben von der Polizei am Treffen mit Gabriel gehindert. Polizisten seien in sein Büro gekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen dürfe, sagte Mo zu Reuters. Sie hätten sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Der prominente Anwalt kritisierte, für das Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker sei typisch. „Es ist bedauerlich, aber das ist die gegenwärtige Situation in China“, sagte Mo.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Handelsvolumen

China ist der nach Frankreich und den Niederlanden der größte Handelspartner Deutschlands. 2013 wurden Waren im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass China in etwa zehn Jahren zum Handelspartner Nummer eins aufsteigen wird.

Exporte

Die Exporte nach China summierten sich 2013 auf rund 67 Milliarden Euro. Exportschlager sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Für Unternehmen wie Audi ist China bereits der wichtigste Absatzmarkt.

Importe

Die Chinesen schickten 2013 Waren im Wert von gut 73 Milliarden Euro hierher und damit etwa viermal so viel wie 2000. Vor allem Computer, Handys und Elektronik liefert der Exportweltmeister nach Deutschland. Weitere Verkaufsschlager sind Bekleidung und elektrische Ausrüstungen.

Investitionen

Mehr als 26,5 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bislang in China investiert. Etwa 4000 Firmen sind dort aktiv. Allein 2012 stiegen die deutschen Investitionen in der Volksrepublik um 28,5 Prozent auf 1,45 Milliarden Dollar. Umgekehrt zieht es immer mehr Chinesen nach Deutschland. 98 Unternehmen siedelten sich 2012 hierzulande neu an - China ist damit Auslandsinvestor Nummer drei, nach den USA und der Schweiz. 2000 Unternehmen sind inzwischen hier ansässig.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, er wisse nichts von dem Vorfall. Zugleich betonte er: „Ich glaube, dass die Deutschen als sehr konsequente Menschen wissen, wie man sich als Gast in einem anderen Land verhält.“ China halte sich an den Grundsatz der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. So könnten Dialog und Verständnis verbessert werden. „Das ist der Weg, den man verfolgen muss.“

Bereits 2009 war der Regimegegner Mo von der Polizei daran gehindert worden, an einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking ausgerichteten Abendessen teilzunehmen. Allerdings konnte der Anwalt nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in China treffen.

Gabriel hat nach eigenen Angaben in einem knapp einstündigen Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang das Thema Menschenrechte und Rechtssicherheit in China angesprochen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.04.2014, 19:18 Uhr

Wieder nur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staats. Wann kümmert er sich um Deutsche? Energie, Bildung, Pflege, Infrastruktur, Steuern usw. sind einige wichtige Felder. Kürzung der Politikereinkommen um 70% und Ersatzpflicht für diese sind die richtigen, wichtigen Felder, die man sofort angehen muss! Was imteressieren mich da reiche Griechen, unfähige, schmarotzende EU-Beamte, Banker???

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