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11.03.2004

07:39 Uhr

Kein Untersuchungsausschuss

LKW-Maut: Union lässt FDP hängen

Im Bundestag wird es vorerst keinen Maut-Untersuchungsausschuss geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), die Union wolle den Antrag der FDP auf Einrichtung eines solchen Gremiums an diesem Freitag nicht unterstützen.

HB OSNABRÜCK. Damit komme die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nicht zu Stande, schreibt das Blatt.

Klaeden betonte, die Union teile zwar in vollem Umfang die Kritik der FDP am stümperhaften Verhalten der Bundesregierung bei der Einführung der LKW-Maut. Doch halte man angesichts der relativ klaren Faktenlage das Instrument eines Untersuchungsausschusses für derzeit nicht erforderlich. Gegen ein solches Gremium gebe es auch insofern rechtliche Bedenken, als Untersuchungsausschüsse sich nur auf abgeschlossene Vorgänge beziehen dürften.

Der CDU-Politiker unterstrich jedoch, dass die Union die Einrichtung eines Maut-Ausschusses für die Zukunft keineswegs ausschließe. Wenn weitere schwerwiegende Ungereimtheiten erkennbar würden oder die Regierung eine lückenlose Aufklärung - etwa gegenüber dem Bundesrechnungshof -verweigere, könne sehr rasch ein parlamentarischer Sonderausschuss eingesetzt werden.

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