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17.01.2005

15:53 Uhr

Kein Verdacht gegen Laurenz Meyer

15 Strafanzeigen nach Zahlungen an Politiker

Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet im Zusammenhang mit Zahlungen, die der RWE -Konzern an Politiker geleistet haben soll, ein Ermittlungsverfahren ein.

HB DÜSSELDORF. Gegen den Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer richtet sich die Untersuchung unter dem Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung aber nicht.

Insgesamt lägen der Behörde 15 Strafanzeigen vor, zu deren Prüfung sie gesetzlich verpflichtet sei, teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund am Montag mit. Die Anzeigeerstatter, darunter drei Rechtsanwälte, bezögen sich auf Presseberichte über Zahlungen, die von der RWE AG an verschiedene Politiker geleistet worden sein sollen. Das Verfahren werde sich gegen „namentlich noch nicht feststehende Verantwortliche der VEW Energie AG Dortmund wegen des Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung“ richten. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat, die ein Verfahren gegen Meyer rechtfertigen könnten, „sind zur Zeit nicht ersichtlich“.

Der im Dezember wegen der Affäre um Doppel-Bezüge als CDU-Generalsekretär zurückgetretene Meyer hatte im Juli 2000 zusätzlich zu seinen laufenden Bezügen rund 160.000 Mark von seinem damaligen Arbeitgeber, der inzwischen mit der RWE verschmolzenen VEW, erhalten. Das als Erleichterung des Übergangs in die Politik gedachte Geld sei dann wegen eines internen „Kommunikationsfehlers“ nicht zurückgefordert worden, hatte RWE im Dezember mitgeteilt.

Auch gegen Meyer hatte eine Privatperson Anzeige wegen Untreue und Bestechung erstattet. Es gebe allerdings keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat, die ein Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme rechtfertigen würden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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