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09.05.2013

12:27 Uhr

„Kein Wahlkampfthema“

Gabriel mit Vollbremsung beim Thema Tempolimit

ExklusivNicht nur die Automobilbranche ist aufgebracht: Für SPD-Parteichef Gabriel gibt es für seinen Tempo-120-Vorstoß auch viel Kritik aus den eigenen Reihen. Zumal sich eine SPD-Größe jüngst als Fan schneller Autos outete.

Für Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt es keine Mehrheit. dpa

Für Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt es keine Mehrheit.

BerlinIm Wahlkampf will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel keine Debatte über ein Limit von Tempo 120 auf deutschen Autobahn führen. So ruderte er nach seinem eigenen Vorstoß am Donnerstag via „Bild“ zurück. „Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken“, räumte Gabriel im Gespräch mit der Zeitung ein. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.“

Ob diese Erklärung reicht ist fraglich, denn längst ist das Thema hochgekocht. Neben Union, FDP lehnte auch die Autofahrerlobby ein Tempolimit ab. „Auf rund 98 Prozent der deutschen Straßen gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ein generelles Tempolimit wäre daher reine Symbolpolitik ohne Nutzen für den Klimaschutz, denn die Kohlendioxid-Emissionen würden dadurch in Deutschland um deutlich weniger als ein Prozent reduziert werden“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem Handelsblatt.

Stattdessen sollte intensiv an der Beseitigung von Staus und Engpässen gearbeitet werden, dadurch könnten 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf deutschen Fernstraßen eingespart werden, sagte der VDA-Präsident. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland.“ Und in Bezug auf die gefahrenen Kilometer habe die Bundesrepublik eine deutlich bessere Unfallbilanz als Länder mit einem generellen Tempolimit wie etwa Österreich oder Belgien, sagte Wissmann.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert ähnlich: Auf 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen. Die FDP wettert gegen die „Verbotspartei“ SPD und immer mehr Gängelei.

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Mit seiner Aussage hatte Gabriel aber nicht nur der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage geliefert, sondern auch den eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Bredouille gebracht. Der kann einen hausgemachten Aufreger überhaupt nicht nicht gebrauchen und steuerte gleich gegen: In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum Parteivorsitzenden, lässt Steinbrück wissen. Die Debatte laufe nun schon seit rund 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.“ Ein Tempolimit sei nicht sinnvoll. Und auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pfiff Gabriel zurück.

Und noch einer SPD-Größe käme ein generelles Tempolimit wohl nicht zu pass. Generalsekretärin Andrea Nahles outete sich jüngst Fan schneller Fahrten. „Ich wohne zehn Kilometer entfernt vom Nürburgring. In der ganzen Region gibt es viel Begeisterung für den Motorsport“, sagte Nahles vor wenigen Tagen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und berichtete über Fahrten auf der Rennstrecke in der Eifel. Aber auch sonst macht Nahles gerne mal Tempo. „Wenn ich eine freie Strecke habe, wie zum Beispiel auf der A 48, fahre ich schon gerne schnell.“ Auf die Frage ob dies für eine Frau vom linken SPD-Flügel nicht politisch unkorrekt sei, sagte sie der Sonntagszeitung: „Das ist mir so was von egal.“

Sie habe leider auch schon ein paar Punkte in Flensburg. „In letzter Zeit ist es aber besser geworden, weil ich viel mit Fahrer unterwegs sein muss. Das rettet mich.“ In Schweden hatte sie vor langer Zeit auch mal einen schweren Unfall. „Es war eine Schotterpiste, ich hatte gerade drei Monate meinen Führerschein und dachte, ich könnte Autofahren. War aber nicht so. Ich bin mit 50, 60 Stundenkilometern unangeschnallt gegen einen Baum geschleudert und habe mich sehr schwer verletzt.“ Davon habe sie immer noch eine Narbe auf der Stirn, erzählte Nahles.

Kommentare (43)

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Micha

09.05.2013, 12:54 Uhr

Guter Tipp an die SPD:
Zuerst das Hirn einschalten, dann den Mund aufmachen!
Zum Glück gibt es echte Alternativen in Deutschland :-)

Kapturak

09.05.2013, 12:55 Uhr


Mops Gabriel will ja 2017 grün-rot-roter Kanzler werden. Das kann er aber nur, wenn er jetzt Steinbrück verhindert. Also Störfeuer im Wahlkampf.

tannenmehl

09.05.2013, 13:01 Uhr

Man kann nur hoffen, dass der rot-grüne Bevormundungs- und Abzockerverein immer weniger Stimmen bekommt. Viele werden an die AfD gehen, damit der Euro- und EU-Murks begrenzt wird.

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