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21.05.2015

11:45 Uhr

Kein Wort zur BND-Spionageaffäre

Das Schweigen der Angela Merkel

Ukraine, Russland, TTIP – bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag beackert Angela Merkel die Weltpolitik. Doch ein Thema spart die Kanzlerin aus: die BND-Spionageaffäre. Der Linke Gregor Gysi ist erzürnt.

Die Spionageaffäre ist für die Bundeskanzlerin heute kein Thema. AFP

Angela Merkel

Die Spionageaffäre ist für die Bundeskanzlerin heute kein Thema.

BerlinAngela Merkel dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt, Merkel hält die Rückkehr Russlands ins den Kreis der aktuell G7 derzeit für nicht vorstellbar, Merkel drückt aufs Tempo beim Handelsabkommen mit den USA. Was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung jedoch mit keinem Wort erwähnt, ist die BND-Spionageaffäre.

„Ist heute auch nicht das Thema“, ertönt es aus der CDU-Fraktion, als Oppositionsführer Gregor Gysi zu Beginn seiner Gegenrede genau das kritisiert. „Stimmt nicht“, entgegnet der Linke den Zwischenrufern. Es sei ein Thema. Schließlich fände sich bei jedem Treffen, zu dem Merkel fahre, jemand, der abgehört wird. Gysi will die Verantwortung von Kanzlerin und Kanzleramt in der Affäre geklärt wissen. Was wusste die Regierung von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA?

„Sie können sich nicht mit Schweigen aus der Affäre ziehen“, sagt Gysi noch, bevor auch er auf die anderen weltpolitische Themen zu sprechen kommt. Er wartet nun auf die Aussagen von Merkel und den Kanzleramtsministern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Unter Eid.“

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

An diesem Donnerstag muss zunächst einmal der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll unerlaubte Suchbegriffe beim BND eingeschleust haben.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages will Listen dieser Spähbegriffe einsehen. In der Koalition gibt es aber Streit über eine Offenlegung der Unterlagen. Die Regierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt. Diskutiert wird auch, ob womöglich nur ein Sonderermittler auf die US-Spionageliste blicken darf.

Ein Vorhaben, das die Opposition ablehnt. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, will die Liste jedenfalls nicht von einem Sonderermittler anstelle der Parlamentarier einsehen lassen. „Wir wollen keinen Sonderfall hier schaffen mit einem Sonderermittler, der uns dann in allen zukünftigen Untersuchungsausschüssen auch vorgehalten wird“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind gewählte Abgeordnete und nach der Verfassung ist es unsere Aufgabe, diese Dinge zu kontrollieren.“

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Sonderermittler dürfe nicht den Ausschuss ersetzen, sondern nur für einen konkreten Themenbereich zuständig sein. Er betonte aber, der Ausschuss würde mit einem möglichen Sonderbeauftragten nicht auf ein Recht verzichten, sondern von einem klassischen Recht Gebrauch machen. „Wenn das die Mehrheit wünscht, dann werden wir das auch machen.“

Kommentare (11)

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Herr Helmut Paulsen

21.05.2015, 12:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Schroeder

21.05.2015, 12:18 Uhr

Was gibt es da noch großartig zu erklären?
Merkels Schweigen ist gleichbedeutend mit einem Geständnis.
Hätte der Bundestag genug Rückgrat, so wäre schon längst
die Vertrauensfrage gestellt worden, was jedoch in Anbetracht
eines Staates ohne Souveränität, ohne Friedensvertrag und
ohne eigentliche Verfassung nicht verwunderlich ist und die
eigentliche Abhängigkeit von den U.S.A. zeigt, welche in
letzter Konsequenz diese gesamte 'EU' übergehen wird,
die dann zwischen den Machtblöcken U.S.A. und Rußland
zerrieben wird!

Novi Prinz

21.05.2015, 12:25 Uhr

Machen die Linken wirklich Opposition ? Ich glaube das nicht ! Und die Grünen ?
.... sind erstmal total eliminiert . Und da sie wissen , dass andere auch alles wissen , ist Jeder und Jede , Partei und Person erpressbar . Demokratie war mal , wenn überhaupt.

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