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18.05.2016

12:30 Uhr

Keine Alternative zu europäischem Konzept

SPD lehnt Finanzhilfe für Milchbauern ab

Die strukturellen Probleme der Milchbauern würden durch Finanzhilfen nicht gelöst, sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Europa müsse mit einer gemeinsamer Lösung die Überproduktion beenden.

Der Milchpreis wird zum politischen Streithemen – und für die Bauern zur Existenzfrage dpa

Weit entfernt vom weißen Gold

Der Milchpreis wird zum politischen Streithemen – und für die Bauern zur Existenzfrage

BerlinDie SPD steht den von Agrarminister Christian Schmidt geplanten Hilfen für Milchbauern ablehnend gegenüber. „Da wird ein großer Pott weißer Salbe angerührt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf Überlegungen im Landwirtschaftsministerium, den über 77.000 Milchbauern Hilfen in einer Größenordnung von 60 bis 100 Millionen Euro zu gewähren. Damit würden die Probleme des unter einem Preisverfall leidenden Sektors nicht gelöst, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die von Schmidt (CSU) angekündigten Hilfen, deren Details bei einem Milchgipfel am 30. Mai festgelegt werden sollen.

„Man kann punktuell, bei Betrieben, die in Schwierigkeiten sind, aber ansonsten einen guten Kern haben, versuchen sie mit viel Geld zu stabilisieren“, sagte Priesmeier. „Alles andere muss mit einem vernünftigen Konzept auf europäischer Ebene entschieden werden.“ Die Finanzierung der Hilfen aus Bundesmitteln, wie es im Agrarministerium erwogen wird, lehnte er ab. In der EU sei genug Geld da. „Da muss man keine nationalen Haushalte bemühen.“ Das grundsätzliche Problem der Milchbauern sei eine Überproduktion.

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Die Bauern in Europa sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Besonders heikel ist die Lage wegen der Niedrigpreise bei Milchprodukten, ein Liter teils weniger als 20 Cent. In Berlin und Brüssel wird um Lösungen gerungen.

Einen Lösungsansatz sieht Priesmeier in der derzeit im Bundestag beratenen Novelle des Agrarstrukturgesetzes. Mit dem Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, in spezifischen Branchen das Angebot zu begrenzen. Bezogen auf den Milchmarkt hieße das etwa, Molkereien, Erzeugergemeinschaften und Lebensmitteleinzelhandel könnten Preis-Absprachen treffen, die dann vom Staat für verbindlich erklärt werden würden.

Von

rtr

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