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19.01.2005

13:15 Uhr

Keine Aufgabenänderung

Aus Bundesgrenzschutz wird Bundespolizei

Der Bundesgrenzschutz heißt künftig „Bundespolizei“. Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen und damit auch den Auftrag der Koalitionsvereinbarung erfüllt.

HB BERLIN. Die Änderung sei notwendig geworden, weil die bestehende Bezeichnung Bundesgrenzschutz (BGS) der tatsächlichen Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht werde, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Mit der neuen Bezeichnung wechseln auch die Uniformen: Statt grüner Hosen und Hemden wird die Polizei des Bundes künftig blaue Uniformen tragen.

„Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei werden sich nicht ändern“, betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Anti-Terroreinheit des BGS, die GSG 9, behält ihren Namen.

Die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes habe sich nicht mehr nur auf den klassischen Schutz der Grenzen konzentriert, heißt es in einer Erklärung. Der BGS fungiere auch als Bahnpolizei und sei auf 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Außerdem wirke der BGS an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer Vertretungen. Die Umbenennung in Bundespolizei erfolge allein mit dem Ziel einer aufgabengerechten Namensgebung.

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