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14.04.2014

15:27 Uhr

Keine Bedenken aus der CDU

Rückendeckung für Russland-Geschäfte der Bahn

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls der Siemens-Chef Putin getroffen hat, war die Aufregung groß. Die Deutsche Bahn unterhält ebenfalls Kontakte nach Russland – wegen eines möglichen Großauftrags. In der Union wird das für richtig gehalten.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube: Lukrativer Auftrag von Russland in Aussicht. dpa

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube: Lukrativer Auftrag von Russland in Aussicht.

BerlinDer außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat trotz des Ukraine-Konflikts keine Bedenken gegen die Pflege von Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit Russland. Der CDU-Politiker verteidigte mögliche Gespräche von Bahnchef Rüdiger Grube mit der russischen Staatsbahn mit dem Hinweis, dass die EU bisher gegen Russland keine Wirtschaftssanktionen verhängt hat. „Es wäre übereilt und falsch, etwaige Sanktionen umzusetzen, die noch gar nicht beschlossen sind“, sagte Mißfelder Handelsblatt Online. „Wenn die Deutsche Bahn bereits jetzt die langfristig angelegten Verhandlungen abbricht, würde dies wohl nicht zur Deeskalation beitragen.“

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Demnach verhandelt der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG seit einiger Zeit über einen lukrativen Auftrag mit Russland. Die russische Staatsbahn RZD plant den Bau einer Bahnstrecke von Moskau ins fast 800 Kilometer entfernte Kasan. Zur Fußball-WM 2018 soll das Projekt fertig sein. Baukosten: mehr als 20 Milliarden Euro. Bei RZD-Chef Wladimir Jakunin will Grube dafür werben, dass ein deutsches Konsortium aus Siemens, Deutscher Bank, Deutscher Bahn und weiteren Eisenbahnfirmen den Zuschlag erhält.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Industriekreisen wird er in dieser Woche zwar nicht, wie ursprünglich geplant, zu Jakunin nach Moskau reisen. Das Treffen mit dem Manager, der wegen der Krim-Krise auf der Sanktionsliste der USA steht, soll in Frankreich stattfinden. Die beiden treffen sich demnach in Paris. Mit dabei: Guillaume Pepy, Chef der französischen Bahn SNCF, die auch zum Zug kommen möchte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt ebenfalls keine Bedenken gegen die Russland-Kontakte deutscher Konzerne geäußert. Merkel habe „vom Grundsatz nichts dagegen, dass diese Wirtschaftskontakte aufrechterhalten werden“, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz Ende März erklärt. Zu einzelnen Kontakten, auch der bundeseigenen Deutschen Bahn, äußerte sich die Sprecherin damals nicht. Sie betonte, dass wirtschaftliche Investitionen auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruhen müssten. Dazu gehöre, dass die Werteordnung eingehalten wird.

Die Bahn legte Wert auf die Feststellung, dass von Grube derzeit keine Reise nach Moskau geplant sei. Spekulationen, Grube werde sich stattdessen in Paris mit dem Präsidenten der russischen Eisenbahnen treffen, wies die Bahn zurück. Es sei „schlichtweg falsch“, dass Grube und Jakunin „in geheimer Mission“ über die Beteiligung eines deutschen Konsortiums an der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-Kasan sprechen wollten. In Paris tagt diese Woche der Weltverband der Eisenbahngesellschaften, deren Präsident Jakunin ist.

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