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10.12.2012

08:25 Uhr

Keine Besserstellung

CSU attackiert Schäuble nach Rentendebatte

Schäubles „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter wird von der Schwesterpartei CSU heftig kritisiert. Der Finanzminister sieht derzeit keinen Spielraum für höhere Renten. CSU-Vize Straubinger fordert nun „Prioritäten“.

Finanzminister Schäuble (CDU) wird von der CSU angegriffen. dpa

Finanzminister Schäuble (CDU) wird von der CSU angegriffen.

PassauIn der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei „unstatthaft“.

Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert.

„Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen“, sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. „Wir sind hartnäckig“, machte Straubinger deutlich.

Von

dapd

Kommentare (27)

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Baerbel

10.12.2012, 08:55 Uhr

Ich finde es eine absolute Unverschämtheit von Schäuble.

Für die Besserstellung der Mütter ist kein Geld da,dafür versenkt er lieber Milliarden in GR.
Daran erkennt man wo die Prioritäten liegen.




Landesverrat

10.12.2012, 09:00 Uhr

Ja, das ist eine riesige Schweinerei dieser Lügner und Betrüger. Wobei eine CSU mit ihrem unglaublichem Schlingerkurs, am liebsten 2 x in der selben Woche den Kurs wechseln, eigentlich die Klappe halten sollte. Die sind 100% mitverantwortlich, auch an diesem Debakel..

Aber Hauptsache die Griechen, Portugiesen, Cyprioter, Spanier, Italiener, Franzosen, um nur einige zu nennen-bekommen ihr Geld was eigentlich zuerst denen die es geschaffen haben zustehen sollte..?! Aber klar, wir haben ja vom Euro am Meissten profitiert, eine weitere Jahrhundertlüge !!
Aber wie heisst es doch so wahr, Jedes Land hat seine Regierung verdient

Ameliegnom

10.12.2012, 09:01 Uhr

Keine Gerechtigkeit für die "älteren" Mütter in der Rente so gibt es von den älteren Müttern auch keine Wählerstimme für die CDU.
So einfach ist das.
Die CDU kann sich ja im nächsten Jahr von den Finanzhaien und den Griechen wählen lassen, um die kümmert sie sich ja auch nur noch.
Wir, das Volk, wir sind ihnen schon lange nicht mehr wichtig.
Merkel ist nur noch an ihrer Macht interessiert, Deutschland ist ihr egal.

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