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03.02.2006

13:34 Uhr

Keine Einigung bei der Dienstleistungsrichtlinie

Regierung hält an BND-Umzug fest

Die Bundesregierung will nicht an dem im Jahr 2003 noch unter Rot-Grün beschlossenen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin rütteln.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hätten in den vergangenen Wochen „unzweifelhaft festgestellt: Es bleibt bei dem Umzugsbeschluss“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Verlagerung der BND-Zentrale an den Regierungssitz sei notwendig, um Rat und Expertise schnell bereit stellen zu können. Mit der Gemeinde Pullach werde es Gespräche darüber geben, welche Teile des Auslandsgeheimdienstes nicht umziehen müssten. Etwa 750 Mitarbeiter des BND blieben in Bayern. In der Koalitionsrunde von Union und SPD am Donnerstagabend habe das Thema keine Rolle gespielt, sagte Steg weiter.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete ungeachtet dessen vorab aus seiner Samstagausgabe, CDU und CSU seien übereingekommen, über das Thema mit de Maiziere zu sprechen. Der Umzug sei „rausgeworfenes Geld“, zitierte das Blatt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Auch von CDU-Seite habe es geheißen, die Entscheidung sei noch offen.

Bei der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie hofft die Bundesregierung auf eine Einigung im Europäischen Parlament. Vor dessen Beratung am 14. Februar werde sich das Kabinett nicht mehr damit befassen, erklärte Steg am Freitag nach dem Treffen. Dabei seien die Partner übereingekommen, unabhängig voneinander gemeinsam dazu beizutragen, die konsensorientierten Gespräche zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament zu unterstützen.

Von dort gebe es erfreuliche Signale, dass man sich aufeinander zu bewege, sagte Steg. Dafür wolle die Regierungskoalition werben. SPD und Union sind uneins darüber, ob Dienstleister aus anderen Ländern in Deutschland nach den Bedingungen ihres Herkunftslands arbeiten oder sich nach hiesigen Standards richten sollen. Die Gewerkschaften haben für Mitte Februar zu Demonstrationen für Nachbesserungen aufgerufen.

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