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20.10.2011

13:21 Uhr

Keine Einigung

Schwarz-Gelb blamiert sich mit Steuerkonzept

Die Koalition blamiert sich mit der Verkündung von Steuersenkungen ab 2013. Während Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Einigung präsentieren, grätscht CSU-Chef Seehofer dazwischen.

Steuerentlastung kommt

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BerlinSchwarz-gelbes Steuerchaos: In Berlin verkünden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Einigung auf eine Steuersenkung ab 2013, in München dementiert CSU-Chef Horst Seehofer dagegen eine Vereinbarung mit seiner Partei. In der Frage von Steuersenkungen gebe es keine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP. „Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin „über das gesamte Finanztableau reden“.

Bei dem Steuerkonzept der Koalition geht es laut Rösler um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

CSU-Chef Horst Seehofer dementiert eine Einigung. Reuters

CSU-Chef Horst Seehofer dementiert eine Einigung.

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: „Wir starten mit den Ausstieg aus der Kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.“ Niemand wolle sich sicherlich „vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. „Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung“, sagte Schäuble.

„Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich“, betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der „Kalten Progression“ überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Kommentare (22)

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20.10.2011, 12:15 Uhr

Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein runter.

Account gelöscht!

20.10.2011, 12:19 Uhr

soll das ein Witz sein? 2012 ist schon alles platt gemacht worden von Demonstranten !

Account gelöscht!

20.10.2011, 12:48 Uhr

"Nette" Ankündigung - dabei weiß Schwarz-Gelb eigentlich schon im Vorfeld, daß das an Rot-Grün scheitern wird.

Wäre es nicht so traurig, wie hier die Intelligenz der Wähler beleidigt wird, man könnte sich totlachen.

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